Daniel Peters, Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat Dänemark besucht, um die dortige Migrationspolitik zu analysieren. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betrachtet Peters die dänischen Maßnahmen als mögliche Inspiration für Deutschland und sein Bundesland. Zu Beginn seiner Reise nach Kopenhagen erklärte Peters gegenüber der dpa: "Die Begrenzung der Migration wäre eigentlich eine Aufgabe der Europäischen Union. Wir erleben aber seit zehn Jahren, dass die EU mit dieser Aufgabe überfordert ist." Deshalb sieht er die Nationalstaaten in der Verantwortung, selbst tätig zu werden, "zumindest solange Brüssel es nicht schafft".
In Kopenhagen traf Peters unter anderem Migrationsminister Kaare Dybvad Bek. Wie n-tv berichtet, ist dies nicht Peters' erste Informationsreise zu diesem Thema. Bereits im Herbst 2024 reiste er nach Italien, um die Migrationspolitik der Regierung unter Giorgia Meloni zu begutachten.
Peters betonte laut dpa, dass mehrere europäische Länder bereits erfolgreich die Migration begrenzten. Dänemark unter der sozialdemokratischen Regierung gehe dabei einen besonders interessanten Weg. "Ein Nebeneffekt der strengen dänischen Migrationspolitik ist übrigens auch, dass rechtspopulistische Parteien in Dänemark keine Rolle mehr spielen", so Peters.
Im Jahr 2019 beschloss das dänische Parlament einen sogenannten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Zeit berichtet, dass Rechtspopulisten, bürgerliche Parteien und Sozialdemokraten gemeinsam die Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge sind seitdem grundsätzlich zeitlich begrenzt und sollen möglichst nicht verlängert oder sogar zurückgenommen werden. Leistungen für Asylbewerber wurden gekürzt, Aufenthalts- und Meldepflichten verschärft und die Rückführung in die Herkunftsländer vereinfacht. Der Spiegel betrachtet die dänische Migrationspolitik kritisch und fragt, ob das Land tatsächlich als Vorbild dienen kann. Mit nur 4600 Asylanträgen im Jahr 2022 und einer kurzen Landesgrenze von 68 Kilometern unterscheide sich Dänemark deutlich von Deutschland.
Die FDP fordert derweil einen härteren Kurs in der deutschen Migrationspolitik und plant, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum zu reduzieren, wie der Bayerische Rundfunk meldet. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert diese Entwicklung und sieht eine Radikalisierung der Union in der Asylpolitik, berichtet die Tagesschau.
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