19.10.2024
DUH fordert Bundesregierung heraus: Blockade der EU-Verpackungsverordnung verhindern
Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, um die drohende Blockade der EU-Verpackungsverordnung durch die FDP abzuwenden. In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Umweltorganisation Bundeskanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Steffi Lemke dazu auf, sich für eine ambitionierte Umsetzung der Verordnung einzusetzen und das Vorhaben gegen die Widerstände der FDP durchzusetzen. Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung blockieren, um im Gegenzug eine Zustimmung Italiens zum deutschen Lieferkettengesetz zu erhalten. Die DUH kritisiert dieses Vorgehen scharf und betont die Dringlichkeit der Verpackungsverordnung für den Umweltschutz und die Abfallreduzierung. Die EU-Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die Verpackungspolitik der EU grundlegend zu reformieren. Die anvisierten Ziele umfassen die Reduzierung von Verpackungsmüll, die Förderung von Mehrwegsystemen und die Einschränkung von Einwegprodukten. Angesichts des europaweit größten Anstiegs von Verpackungsabfällen in den letzten zehn Jahren, wie aus aktuellen Eurostat-Zahlen hervorgeht, sieht die DUH in der Verordnung ein zentrales Instrument zur Bewältigung der wachsenden Müllproblematik. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußerte sich besorgt über die Blockadehaltung der FDP: "Der Verpackungs-Müllberg in Europa ist so groß wie nie zuvor – mit steigender Tendenz. Dass ausgerechnet Deutschland, das in der EU als Vorreiter für Mehrwegsysteme gilt, die Verpackungsverordnung blockieren soll, wäre ein fatales Signal." Die DUH verweist darauf, dass die Verordnung nicht nur Impulse für weniger Abfälle und besseres Recycling liefert, sondern auch verbindliche Vorgaben zur Reduktion der Verpackungsmengen festlegen soll. Zudem wird kritisiert, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments bereits geplante Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen abgeschwächt habe. Auch die Industrie fordert Planungssicherheit und spricht sich für eine rasche Einigung aus, damit die Unternehmen entsprechend reagieren können. Die Trilogverhandlungen, in denen das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission über die endgültige Form der Verpackungsverordnung beraten, stehen unter großem Zeitdruck. Die DUH appelliert daher an die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen und die Verordnung im Sinne des Umweltschutzes mitzutragen. Das Anliegen der DUH wird durch ein breites Bündnis von Verbänden, Unternehmen und Städten unterstützt, die sich ebenfalls für ambitionierte Mehrwegvorgaben in der EU-Verpackungsverordnung aussprechen. Die Organisation betont, dass eine starke Verordnung notwendig ist, um den Trend der zunehmenden Verpackungsmüllmengen umzukehren und den Weg für eine nachhaltigere Zukunft zu ebnen.
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