19.10.2024
Deutschlands Kampf gegen Fachkräftemangel und demografische Dürre
Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat: Es fehlt an Fachkräften, und die demografische Entwicklung deutet auf ein anhaltendes Problem hin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in verschiedensten Kontexten zu diesem Thema geäußert und betont, dass Deutschland ohne eine gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland seinen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft nicht wird halten können. Bei einem Symposium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach Scholz von der Notwendigkeit, mehr ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dort erklärte er, dass die Prosperität und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen ohne die Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht denkbar wären. "Jetzt brauchen wir dringend weitere Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt", so Scholz in seiner Rede. Die Bundesregierung hat bereits auf die Situation reagiert und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll die Voraussetzungen schaffen, dass die Wirtschaft die neuen Möglichkeiten auch nutzt. Die Regierung arbeitet zudem daran, die praktischen Verfahren für die Einreise, für die Visa-Vergabe und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern. Dennoch bremste Scholz die Erwartungen aus der Wirtschaft, etwa im Hinblick auf Steuersenkungen und Subventionen. Er verwies auf die Notwendigkeit, stabile Staatsfinanzen zu garantieren und Prioritäten zu setzen. BDA-Präsident Rainer Dulger beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Staat immer stärker in die Wirtschaft und Märkte eingreife und plädierte für größere unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie. Die aktuelle Lage in Deutschland ist auch durch die hohe Zahl an Geflüchteten und Vertriebenen geprägt, die im Land leben. Der Krieg in der Ukraine und andere globale Konflikte haben dazu geführt, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind, und dies hat direkte Auswirkungen auf Deutschland. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik hat Kanzler Scholz klargestellt, dass Deutschland zwar seiner humanitären Verantwortung gerecht werden will, gleichzeitig aber auch die irreguläre Migration begrenzen muss. Dazu gehört die Rückführung derjenigen, die nicht in Deutschland bleiben können, sowie die Förderung der Integration durch Arbeit derjenigen, die eine Perspektive zum Bleiben haben. Die Bundesregierung hat dazu ein Rückführungspaket angekündigt, das die Prozesse der Rückführung effizienter gestalten soll. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einen Gewahrsam von bis zu 28 Tagen anzusetzen, wenn dies für die Durchführung der Rückführung notwendig ist. Scholz rief außerdem dazu auf, dass Länder und Gemeinden mehr Gebrauch von der Möglichkeit machen, in Gemeinschaftseinrichtungen Sachleistungen zu gewähren, und gemeinnützige Arbeit vor Ort ermöglichen. Der Kanzler hat auch zu einem pragmatischen Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine aufgerufen und die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium für ihre Bemühungen gelobt, diese Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Die deutsche Politik steht somit vor einer doppelten Aufgabe: Einerseits muss sie die inländischen Potenziale voll ausschöpfen, andererseits muss sie gezielt auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland setzen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sichern.
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