19.10.2024
Millionenstrafe für Trump: New Yorker Gericht verhängt Sanktionen gegen Ex-Präsidenten
Im Zuge einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, die den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump betreffen, hat ein New Yorker Gericht nun ein bedeutendes Urteil gefällt. Trump wurde zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar verurteilt und darf darüber hinaus für die Dauer von drei Jahren keine Führungsposition in einem Unternehmen im Bundesstaat New York innehaben. Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, den Wert der Trump Organization bewusst manipuliert haben, um an günstigere Kredite und niedrigere Steuerzahlungen zu gelangen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines Zivilprozesses, in welchem der Fokus auf der Zukunft des Firmenimperiums des 77-jährigen Ex-Präsidenten lag. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, dass Trump, seine Söhne und Mitarbeiter über Jahre hinweg Vermögenswerte des Unternehmens künstlich aufgebläht haben, um finanzielle Vorteile zu erlangen. Dieser Vorwurf, der bereits vor dem Prozess durch Richter Engoron bestätigt wurde, bezog sich auf eine Reihe von Finanzberichten, in denen Trumps Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar übertrieben dargestellt worden sein soll. Die Urteilsverkündung fand nach einem zweieinhalb Monate andauernden Prozess statt, währenddessen sowohl Trump selbst als auch seine Kinder befragt wurden. Trump bestritt die Vorwürfe entschieden und verwies auf ein angeblich manipuliertes Rechtssystem. Sein Vermögen sei in den Geschäftsberichten sogar zu niedrig angegeben worden und Banken hätten ihre eigenen Nachforschungen angestellt und seien mit seinen Geschäften zufrieden gewesen. Die Verteidigung argumentierte auch, dass externe Wirtschaftsprüfer bei Unstimmigkeiten hätten eingreifen müssen und die Dokumente mit Haftungsausschlüssen versehen waren. Die Strafzahlung stellt einen Sieg für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dar, die eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar gefordert hatte. Trumps Anwälte kündigten bereits vor dem Urteil an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. In der Urteilsbegründung betonte Richter Engoron insbesondere den Mangel an Reue und Verantwortung seitens Trump und seiner Mitangeklagten. Die Weigerung, Fehlverhalten zuzugeben, lasse darauf schließen, dass sie ihr Verhalten fortsetzen würden, wenn sie nicht daran gehindert würden. Diese juristische Niederlage ist nur eine von vielen Auseinandersetzungen, mit denen sich Trump aktuell konfrontiert sieht. Neben diesem Zivilprozess ist Trump in weitere Verfahren verwickelt, darunter strafrechtliche Prozesse in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und der Vorwurf versuchter Wahlmanipulation. Auch zivilrechtliche Prozesse, wie ein Verleumdungsprozess, in dem Trump kürzlich zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt wurde, stehen noch aus. Die Verurteilung hat keine direkten Auswirkungen auf Trumps politische Ambitionen und eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im November. Dennoch könnte die hohe Strafzahlung, sollte sie bestätigt werden, Trumps finanzielle Ressourcen deutlich schmälern. Trump, der bei der bevorstehenden Wahl als aussichtsreicher Bewerber der Republikaner gilt, nutzte seine Prozesse bislang häufig für öffentliche Auftritte, die ihm bereits Konflikte mit mehreren Richtern einbrachten. Die weiteren Entwicklungen in den zahlreichen Verfahren werden zeigen, inwieweit Trumps geschäftliche und politische Zukunft davon beeinflusst wird.
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