Die deutsche Wirtschaft steht vor komplexen Herausforderungen. Stagnierendes Wachstum, hohe Energiekosten und zunehmende Bürokratie belasten Unternehmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 11.11.2024 berichtete, erinnert die Situation an die späte DDR, wo die Kosten des Staates von der Wirtschaft nicht mehr gedeckt werden konnten. Auch wenn die Ampel-Regierung mittlerweile Geschichte ist, so wirken die Folgen ihrer Politik nach.
Die Industrieproduktion schwächelt, wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seinen Pressemitteilungen vom 15.07.2024 und 13.09.2024 feststellte. Rückläufige Auftragsbestände, insbesondere aus dem Ausland, dämpfen die exportorientierte Wirtschaft. Die schwache Auslandsnachfrage kann durch die verhaltene Binnenkonjunktur nur teilweise kompensiert werden.
Auch der private Konsum entwickelt sich verhalten. Trotz rückläufiger Inflation und steigender Reallöhne ist die Konsumstimmung gedämpft. Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel, inklusive Kfz-Handel, bleibt im negativen Bereich, wie das BMWK im September 2024 berichtete.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wird auch international mit Sorge betrachtet. Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG, äußerte in einem Interview mit dem NEWS Magazin vom 15.01.2024 seine Besorgnis über die Entwicklung in Deutschland. Er nannte unter anderem Fachkräftemangel, Rückstände bei der Digitalisierung, Investitionsstau und überbordende Bürokratie als Herausforderungen.
Die CDU sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Wirtschaftswende. Wie auf der CDU-Website am 10.10.2024 veröffentlicht, fordert die Partei unter anderem eine Senkung der Stromsteuer und eine Halbierung der Netzentgelte. Auch ein Bürokratieabbau ist für die CDU zentral, um die Wirtschaft zu entlasten.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betont die Notwendigkeit einer umfassenden Debatte über die finanz- und geldpolitischen Antworten auf die Krise. IW-Direktor Michael Hüther und Ernst-Ludwig von Thadden argumentieren in einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom 06.09.2024, dass alle finanzpolitischen Instrumente – Steuererhöhungen, Schuldenaufnahme, Umschichtung öffentlicher Ausgaben und Flexibilisierung der Geldpolitik – diskutiert werden müssen.
Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert die vorherige Regierung als Wachstumsbremse und verweist auf das Wachstumsprogramm ihrer Fraktion. Dieses beinhaltet unter anderem die Begrenzung der Sozialabgaben, die Begünstigung von Überstunden und die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern, wie auf ihrer Website am 04.07.2024 veröffentlicht wurde.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist also weiterhin angespannt. Die Herausforderungen sind vielfältig und erfordern umfassende und nachhaltige Lösungen.
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