Der Bundestag und der Bundesrat haben die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 beschlossen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, wurde eine notwendige Gesetzesänderung zur finanziellen Absicherung der staatlichen Zuschüsse von beiden Parlamentskammern verabschiedet. Somit können die aktuell etwa 13 Millionen Nutzer das Ticket auch im kommenden Jahr bundesweit im Nah- und Regionalverkehr verwenden. Allerdings erhöht sich der Preis zum Januar von 49 auf 58 Euro. Die FAZ unterstreicht, dass die Zukunft des Deutschlandtickets über 2025 hinaus aufgrund der noch ungeklärten Finanzierung fraglich ist.
Im Zentrum der Gesetzesänderung steht die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen, insbesondere aus dem Einführungsjahr 2023, auf Folgejahre. Der FAZ zufolge plante die Ampel-Koalition ursprünglich, 350 Millionen Euro der Regionalisierungsmittel für 2025 einzubehalten und erst 2026 nach Nachweis der sachgemäßen Verwendung durch die Länder auszuzahlen. Dieser Plan wurde jedoch aufgrund des Widerstands der Union verworfen.
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ist durch jeweils 1,5 Milliarden Euro Zuschuss von Bund und Ländern gesichert. Der Bundesrat, der laut seiner Webseite neben diesem Thema auch über die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und Erleichterungen für die Automobilindustrie beriet, stimmte der Gesetzesänderung zu. Die Zukunft des Tickets nach 2025 bleibt offen. Der SPD-Politiker Detlef Müller betonte den Bedarf an einer langfristigen und verlässlichen Perspektive für das Deutschlandticket, während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge die mangelnde Planungssicherheit kritisierte. Auch die Webseite des Bundestags informiert über die Zustimmung des Verkehrsausschusses zur Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) spricht sich für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets aus und sieht darin großes Innovationspotenzial, vor allem für die Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wie schiene.de berichtet, hob Wissing die Bedeutung der einfachen Nutzung und des attraktiven Preises hervor, insbesondere im ländlichen Raum, wo Nahverkehrsabos früher oft über 200 Euro kosteten.
Die Union sieht die Zukunft des Tickets nach 2025 hingegen offen. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht nach 2025 „Spielraum für alles Weitere oder Neue“ und kritisiert die derzeitige Konstruktion und Finanzierung. Er bemängelt außerdem die Benachteiligung des ländlichen Raums, wo das Auto weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel bleibe. Wie die Zeit berichtet, einigten sich SPD, Grüne und Union auf die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, bezeichnete die Einigung als große Erleichterung und betonte die nun gewonnene Verlässlichkeit für die Nutzer.
Im kommenden Jahr stehen somit erneut Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Deutschlandtickets an. Diskussionsthemen werden voraussichtlich auch eine Erweiterung des Angebots, zum Beispiel eine familienfreundlichere Regelung für die Mitnahme von Kindern, sein.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung - Bundesrat - Deutscher Bundestag - schiene.de - Die Zeit - Deutscher Bundestag (Dokument)
