Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel kritisch zu möglichen Strafzahlungen für die deutsche Autoindustrie im Zusammenhang mit den EU-Klimavorgaben geäußert. Laut dpa sorgt er sich um die finanzielle Belastung der Unternehmen, die aktuell stark in Elektromobilität und neue Technologien investieren. Auch die SPD lehnt die Strafen in ihrem Wahlprogramm ab. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Auslöser für die drohenden Strafen sind die ab 2025 verschärften EU-Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen. Sollten Hersteller diese Grenzwerte überschreiten, drohen hohe Strafzahlungen, die im kommenden Jahr möglicherweise Milliardenhöhe erreichen könnten. Die Umweltorganisation Transport&Environment zweifelt jedoch an, ob Strafen in dieser Höhe tatsächlich verhängt werden. (Quelle: Badische Zeitung)
Scholz ist mit seiner Kritik nicht allein. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern), Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) fordern die EU-Kommission auf, die ab 2025 drohenden Strafzahlungen auszusetzen. Auch die EVP, der CDU und CSU angehören, äußerte sich im Europaparlament kritisch. Die FDP lehnt Flottengrenzwerte grundsätzlich ab. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten) (Quelle: Stuttgarter Zeitung)
Umweltschützer und Grüne im Europaparlament kritisieren diese Forderungen. Marion Tiemann von Greenpeace argumentiert, dass der durch die EU-Grenzwerte entstehende Druck zur Veränderung zwar für einige Hersteller ungünstig sei, aber für das Klima und die Zukunft der Autoindustrie notwendig. Michael Bloss (Grüne) betont die Wichtigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen und warnt davor, dass ständige Änderungen das Vertrauen untergraben und zu unfairem Wettbewerb führen. (Quelle: t-online)
Die deutsche Autobranche steckt in einer Krise, die durch die Debatte um die EU-Klimastrafen weiter verschärft wird. Während Befürworter der Strafen auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes verweisen, betonen Kritiker die wirtschaftlichen Folgen für die Industrie. Es ist noch offen, wie die EU-Kommission auf die Forderungen reagieren und wie sie Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen wird. (Quelle: Tageblatt)
