8.12.2024
Die Linke in Brandenburg Strategien für den Bundestagseinzug

Brandenburgs Linke kämpft um den Bundestagseinzug

Der Wiedereinzug in den Bundestag nach der verpassten Landtagswahl im September dominierte den Landesparteitag der Linken in Brandenburg. Landesvorsitzender Sebastian Walter (wiedergewählt mit 63,1 Prozent der Stimmen, wie ZEIT ONLINE am 8. Dezember 2024 berichtete; Katharina Slanina bleibt Co-Vorsitzende) warb laut dpa in Schönefeld bei Berlin für einen Neuanfang und zeigte sich optimistisch, die Fünf-Prozent-Hürde im Februar zu überwinden. "Aufgeben ist keine Option für die Linke in Brandenburg", so Walter. Er bekräftigte das Ziel einer gerechten Gesellschaft, in der nicht nur die Wohlhabenden, sondern alle profitieren, die täglich zum Funktionieren des Landes beitragen (dpa). Die parteiinternen Konflikte hätten dem Image geschadet und das Vertrauen in die Fähigkeit der Linken, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, geschwächt, kritisierte Walter.

Die Partei steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in einer Krise und verzeichnet schlechte Umfragewerte. Den Wiedereinzug in den Landtag verpasste sie im September mit 3,0 Prozent. Neben dem Bundestagswahlkampf setzt sich die Linke für kostenlose Schulessen ein und fordert die zukünftige BSW-SPD-Regierung auf, die Volksinitiative anzunehmen. Andernfalls will die Partei ein Volksbegehren initiieren. Berichten zufolge will die Linke auch gegen die ihrer Meinung nach zunehmende "Militarisierung" in Brandenburg vorgehen und lehnt Rüstungsbetriebe im Land ab. Die Brandenburger Linke hat aktuell 4130 Mitglieder und verzeichnet laut eigenen Angaben seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November einen Mitgliederzuwachs.

Auch der Bundesparteitag der Linken in Halle an der Saale stand im Zeichen des Neuanfangs, wie die Tagesschau am 20. Oktober 2024 berichtete. Das neu gewählte Führungsduo Jan van Aken und Ines Schwerdtner soll die Partei aus der Krise führen und den Wiedereinzug in den Bundestag sichern. Gregor Gysi präsentierte die "Aktion Silberlocke", mit der er, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch über Direktmandate in den Bundestag einziehen wollen. Der Spiegel berichtete am 19. Oktober 2024 über den Parteitag und die Wahl des neuen Führungsduos. Die Personalfragen seien geklärt und der Nahostkonflikt entschärft, die Linke finde wieder zusammen. Ob das für einen Neustart ausreiche, sei jedoch fraglich.

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