October 6, 2024
Diplomatische Veränderungen und militärische Entwicklungen im Ukraine-Konflikt

Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, beendet seinen diplomatischen Auftrag und kehrt nach Moskau zurück. Dies berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter des russischen Außenministeriums. Laut der Zeitung „Wedomosti“ sei Antonows Rückkehr eine Frage von Stunden. Antonow war seit 2017 Botschafter in Washington.

Die russischen Streitkräfte melden die Einnahme einer weiteren Ortschaft im umkämpften Gebiet Donezk. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eroberten Einheiten der Heeresgruppe Süd die Siedlung Schelanne Druhe. Vor dem Krieg lebten in dem Ort mehr als 200 Menschen.

Im Osten der Ukraine bereiten sich die russischen Truppen laut ukrainischer Militärführung auf einen baldigen Angriff in Richtung der Großstadt Saporischschja vor. Mit diesem Vorstoß sollten unter anderem die Versorgungslinien in die östlichen Verteidigungsabschnitte rund um den Donbass gekappt werden, mutmaßte der für die Region zuständige Militärvertreter Wladislaw Woloschin im Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am 12. Oktober in Ramstein Details seines „Siegesplans“ vorzulegen. An dem Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz soll auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen. „Wir werden den Siegesplan vorlegen, klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Telegram.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen vor, um Vorschläge zur europäischen Nachkriegsordnung nach dem Ukraine-Konflikt zu erarbeiten. „Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern", schrieb der CDU-Vorsitzende am Samstag in einer Rundmail. „Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.“

Neben den USA würden diese vier Länder „sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potenzial und Fähigkeiten" verfügen, um Einfluss auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine zu nehmen. Deshalb sollten diese vier Regierungen schon jetzt eine Kontaktgruppe der Regierungschefs oder der Außenminister ins Leben rufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Grenzregion Sumy Soldaten besucht, die an der Offensive in der russischen Region Kursk beteiligt sind. „Heute habe ich meine Reise in die Region Sumy zu einem Treffen mit unseren Soldaten begonnen – den Männern, die in der Region Kursk kämpfen und unsere Grenzregionen und das ganze Land verteidigen", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram.

In einem Video war zu sehen, wie Selenskyj in Begleitung des Oberbefehlshabers der Armee, Oleksandr Syrsky, in einem unterirdischen Bunker Orden an Soldaten überreicht. Der Präsident bedankte sich bei den Truppen und sagte, ihr Einsatz in Kursk habe „sehr geholfen, diejenigen zu motivieren, die uns mit Waffen unterstützen".

„In einem langen Krieg geht es nicht nur darum, das eigene Personal zu motivieren. Es ist notwendig, die ganze Welt zu motivieren und sie davon zu überzeugen, dass die Ukrainer stärker sein können als der Feind.“ sagte Selenskyj zu den Soldaten.

Millionen Euro soll die Leiterin einer medizinischen Kommission in der Westukraine mit dem Ausstellen von Invaliditätsbescheinigungen für wehrfähige Männer verdient haben. Bei Razzien in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Stadt Chmelnyzkyj beschlagnahmten Polizisten umgerechnet über fünf Millionen Euro in bar, hauptsächlich in US-Dollar. „Die Ordnungshüter fanden Geld praktisch in jeder Ecke der Wohnung – in Schränken, Schubladen, Nischen“, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Die Verdächtige habe zudem versucht, während der Hausdurchsuchung zwei Taschen mit einer halben Million US-Dollar aus dem Fenster zu werfen. In ihrem Kabinett seien Listen mit Namen von Männern gefunden worden, die sich fiktive Erkrankungen hatten bescheinigen lassen. 

Zusammen mit ihrem Sohn, einem der Chefs des Rentenfonds für das Gebiet Chmelnyzkyj und anderen Familienmitgliedern habe die Frau zudem 30 Immobilien in der Ukraine, neun Luxusautos, Unternehmensrechte im Millionenwert und ein Hotel erworben. Von den illegalen Einnahmen seien zudem Immobilien in Österreich, Spanien und der Türkei gekauft worden. Auf Auslandskonten befänden sich zudem weitere umgerechnet mehr als zwei Millionen Euro. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge ist die 64-Jährige auch Abgeordnete der Präsidentenpartei Diener des Volkes im Gebietsrat von Chmelnyzkyj. Den Verdächtigen drohen nun wegen Betrugs in besonders großem Umfang und unrechtmäßiger Bereicherung zwölf Jahre Gefängnis.

US-Militärfachleute erwarten eine baldige Abschwächung der Bodenoffensive russischer Truppen im Osten der Ukraine. „Die gegenwärtige Sommeroffensive wird absehbar ihren Höhepunkt in den kommenden Wochen oder Monaten erreichen“, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Danach werde sich das Tempo der russischen Angriffe verlangsamen. 

Als Grund nannten die Beobachter, dass die von der russischen Armeeführung für die Offensive eingeplanten Truppen dezimiert seien; Reserven seien erschöpft. Die Armee müsse ihre Kräfte zwischen den Angriffen im Donbass, der steckengebliebenen Offensive im Gebiet Charkiw und der Abwehr ukrainischer Truppen im russischen Gebiet Kursk teilen. „Russische Kräfte haben nicht das Personal und Material, um die intensiven Offensivanstrengungen dauerhaft fortzusetzen.“

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