Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben sie. As reported by dpa, sind alle drei Politiker bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen.
Das BSW stellt jedoch Bedingungen für eine Zusammenarbeit: eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine lehnt einen Waffenstillstand zu russischen Bedingungen jedoch ab.
„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, argumentieren Kretschmer, Woidke und Voigt. Sie betonen, dass ein Waffenstillstand und belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine erreicht werden müssen. Die drei Landespolitiker verweisen auch auf die Bedeutung der östlichen Nachbarn Deutschlands: „Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören.“
Gleichzeitig betonen die Ministerpräsidenten und der CDU-Landeschef die Notwendigkeit der deutschen Verteidigungsfähigkeit. „Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus“, schreiben sie. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätten jedoch besser erklärt und breiter diskutiert werden müssen. „Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird.“
Kretschmer, Woidke und Voigt bekräftigen in ihrem Gastbeitrag die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für die Freiheit und Sicherheit. „Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.“
Quellen:
