Politisches Beben: Ruf nach Diplomatie im Ukraine-Krieg

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine wirft weiterhin Schatten auf die deutsche Politik. In einem überraschenden Vorstoß haben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), gemeinsam mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt einen Appell für verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges veröffentlicht. Dieser Vorstoß, der in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am 04.10.2024 publiziert wurde, sorgt für Aufsehen und wirft Fragen nach den Beweggründen der drei Politiker auf.

Druck aus den eigenen Reihen?

Der Zeitpunkt des Appells ist brisant. Alle drei Politiker sind nach den jüngsten Landtagswahlen auf die Unterstützung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) angewiesen, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen. Das BSW, angeführt durch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, hat in den vergangenen Monaten durch seine kompromisslose Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und einem sofortigen Waffenstillstand für Aufsehen gesorgt.

Die drei Politiker betonen in ihrem Beitrag die Notwendigkeit einer „aktiveren diplomatischen Rolle Deutschlands“ und fordern eine „starke und geschlossene Allianz“, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, stoßen diese Aussagen bei den Parteispitzen von SPD und CDU in Berlin auf wenig Gegenliebe. Offenbar wurden diese im Vorfeld nicht über den Vorstoß der drei Landespolitiker informiert.

Zustimmung und Kritik aus den Parteien

Während sich Wagenknecht zufrieden mit dem Vorstoß der drei Politiker zeigt und diesen als „klugen und differenzierten Beitrag“ lobt, äußern sich andere Politiker kritisch. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ die Befürchtung, der Beitrag diene lediglich als „Weichspüler für Koalitionsverhandlungen“ mit dem BSW. Ähnlich kritisch äußerte sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sieht in dem Appell einen „rückgratlosen Kotau“ vor dem BSW.

Auch innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Reaktionen. Während Parteichef Friedrich Merz den Vorstoß mit Skepsis betrachtet und die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen anzweifelt, zeigt sich Johann Wadephul, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, verständnisvoller. Wadephul sieht in dem Appell einen „ernsthaften Versuch“, unter Wahrung der eigenen Grundsätze eine Brücke für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW zu bauen.

Ungewisse Zukunft

Der Appell der drei Ministerpräsidenten verdeutlicht die schwierige politische Landschaft, die sich nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen abzeichnet. Das BSW, das sich als Stimme derjenigen versteht, die mit der aktuellen deutschen Ukraine-Politik unzufrieden sind, hat an Einfluss gewonnen. Ob der Vorstoß von Kretschmer, Woidke und Voigt ausreicht, um eine Koalition mit dem BSW zu schmieden und gleichzeitig die Kritik aus den eigenen Reihen zu besänftigen, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass der Ukraine-Krieg die deutsche Politik noch lange beschäftigen wird.