Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich in einer kontroversen rechtlichen Auseinandersetzung an den Supreme Court gewandt. Im Kern geht es um die Frage, ob er als Präsident Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit genießt. Trumps Anwälte haben einen Eilantrag eingereicht, in dem sie den Supreme Court bitten, den Prozess wegen versuchtem Wahlbetrugs auszusetzen. Die juristische Auseinandersetzung nahm ihren Anfang, nachdem ein Berufungsgericht in den USA entschieden hatte, dass Trump für seine Amtshandlungen keine Immunität beanspruchen könne. Diese Entscheidung entzog ihm den rechtlichen Schutz, den er zur Verhinderung der strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Anspruch nehmen wollte. Der Fall hat weitreichende Implikationen sowohl für die rechtliche Beurteilung der Handlungen des ehemaligen Präsidenten als auch für das Verständnis der Präsidialimmunität in den Vereinigten Staaten. Trump und seine Unterstützer vertreten die Auffassung, dass seine Äußerungen und Handlungen im Zusammenhang mit den Wahlen zu seinen präsidialen Pflichten gehörten und er deshalb nicht belangt werden könne. Die Staatsanwaltschaft hingegen argumentiert, dass die Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu diesen Pflichten gehörten und daher keine Immunität gerechtfertigt sei. Trump steht derzeit in Washington D.C. im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug vor Gericht. Er und seine Anhänger hatten den Parlamentssitz gestürmt, während der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Trumps Anhänger waren zuvor durch seine Behauptungen aufgestachelt worden, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und dem Tod von fünf Menschen führte. Der Rechtsstreit hat auch erhebliche politische Konsequenzen, da Trump beabsichtigt, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut für seine Partei anzutreten. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd" und argumentiert, dass das Ziel der Anklage sei, ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Nun liegt die Entscheidung beim Supreme Court, der das Urteil des Berufungsgerichts aussetzen könnte, um eine Berufung zu prüfen. Trumps Anwälte und die Anklage würden dann ihre Positionen in Anträgen darlegen. Sollte der Supreme Court Trumps Berufung am Ende nicht annehmen, wäre der Weg frei für den Beginn des Verfahrens gegen den Republikaner in Washington. Nimmt der Supreme Court die Berufung an, ist mit einer grundsätzlichen Entscheidung zur Immunitätsfrage zu rechnen. Die juristische Debatte um die Immunität eines ehemaligen Präsidenten ist ein Novum in der amerikanischen Rechtsgeschichte und könnte Präzedenzfälle für zukünftige Präsidenten schaffen. Die Entscheidung des Supreme Court wird daher mit Spannung erwartet und dürfte bedeutende rechtliche und politische Folgen nach sich ziehen.