Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seinen umstrittenen „Krieg gegen Drogen“ erneut verteidigt. Wie die F.A.Z. berichtet, sagte der 79-Jährige am Montag bei einer Parlamentsanhörung, er werde für seine Politik „keine Entschuldigungen und Ausflüchte“ vorbringen. Es war Dutertes erster Auftritt vor dem Senats-Unterausschuss, der die Anti-Drogen-Kampagne untersucht.

Während Dutertes Amtszeit von 2016 bis 2022 wurden im Rahmen dieser Kampagne offiziell 6000 Menschen getötet. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von bis zu 30.000 Opfern aus. Duterte rechtfertigte sein Vorgehen mit dem massiven Drogenproblem auf den Philippinen. „Ich tat, was ich tun musste“, sagte er in seinem Eröffnungsstatement, „und ob Sie es glauben oder nicht, ich habe es für mein Land getan.“

Die Anhörung im Senat findet parallel zu einer ähnlichen Untersuchung im Repräsentantenhaus statt, der zweiten Kammer des philippinischen Parlaments. Duterte war einer Einladung zu dieser Untersuchung nicht gefolgt. Dort hatte unter anderem eine ehemalige Beamtin ausgesagt, dass philippinische Polizisten für jeden getöteten mutmaßlichen Drogenhändler ein Kopfgeld erhalten hätten. Da im Senatsausschuss jedoch Verbündete Dutertes sitzen, darunter der ehemalige Polizeichef und Senator Ronald dela Rosa, wählte Duterte dieses Forum, um die Vorwürfe zurückzuweisen.

Nachdem zu Beginn der Anhörung Opfervertreter zu Wort gekommen waren, wurde sie zunehmend von den langen Wortbeiträgen des ehemaligen Präsidenten dominiert. Duterte bediente sich dabei einer ähnlichen Rhetorik wie schon zu seiner Regierungszeit, inklusive zahlreicher Schimpfwörter. Er bestritt, den Einsatz tödlicher Gewalt gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und Kleindealer angeordnet zu haben. Es habe nie einen offiziellen Tötungsauftrag an Polizei, Militär und Regierungsmitarbeiter gegeben, so Duterte.

Seit dem Zerwürfnis zwischen seiner Familie und dem amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. wird es für Duterte schwieriger, sich vor Strafverfolgung zu schützen. Seine Tochter, Vizepräsidentin Sara Duterte, war im Juni aus dem Kabinett ihres ehemaligen Verbündeten Marcos ausgetreten. Kürzlich warf sie Marcos öffentlich vor, nicht zu wissen, „wie man Präsident ist“. Selbst eine Auslieferung Dutertes an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der gegen den Ex-Präsidenten ermittelt, erscheint zunehmend möglich.

Quelle: F.A.Z.