Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Thüringer AfD-Spitze wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, liege kein Straftatbestand vor. Die Zeit berichtete darüber am 3. November 2024.
Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige des Grünen-Politikers und geschäftsführenden Thüringer Umweltministers Bernhard Stengele. Er hatte die Anzeige als Privatperson vor der Landtagswahl im August über eine Anwaltskanzlei gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller als Vertreter der Partei eingereicht. Der Verfassungsschutz beobachtet die Thüringer AfD und stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein. Auch der Stern berichtete über den Fall (stern.de).
Im Zentrum der Anzeige standen Textzeilen eines Gedichts von Franz Langheinrich (1864-1945), das dem Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl im September vorangestellt war. In der Anzeige wurde argumentiert, Langheinrich habe der völkisch-nationalistischen Szene angehört und sei Teil der nationalistischen „Deutschen Kunstgesellschaft“ gewesen. Der AfD-Landesverband hatte die Anzeige damals als Missbrauch der Justiz bezeichnet und erklärt, an dem Gedicht sei nichts Verwerfliches zu finden. Die Volksstimme berichtete ebenfalls über die Vorwürfe (volksstimme.de).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sah nach Prüfung des Sachverhalts keinen Anlass für weitere Ermittlungen. Die Einstellung des Verfahrens dürfte die Diskussionen um die AfD und den Umgang mit ihr weiter befeuern. Die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichteten am 3. November 2024 über weitere politische Entwicklungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Die Hessenschau berichtete im Juni über ein ähnliches Verfahren gegen AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach einer Veranstaltung in Rödermark (hessenschau.de). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet einen Überblick über verschiedene Fälle im Zusammenhang mit Volksverhetzung (faz.net). Der Stern hat eine Themenseite zur AfD (stern.de).
