Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl eingeleitet. Unbekannte Täter sollen insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert haben. Diese Informationen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht und betreffen Stimmzettel aus verschiedenen Wahlbezirken in Sachsen.
Von den manipulierten Stimmzetteln stammen 85 aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden sowie 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg. Die Ermittlungen sind noch im Gange, weshalb derzeit keine weiteren Details zu den Vorfällen veröffentlicht werden können. Die Polizei hat bereits erste Schritte unternommen, um die Hintergründe der Manipulationen zu klären.
Wie die Polizei mitteilte, wurden bei den Briefwahlzetteln die bereits gesetzten Kreuze überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Wahlgesetze dar. Das Landeskriminalamt hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen, um die genauen Umstände der Manipulationen zu ermitteln.
Der Landeswahlausschuss hat angekündigt, am 13. September über mögliche wahlrechtliche Konsequenzen zu entscheiden. Die Freien Sachsen, die bei der Landtagswahl 2,2 Prozent der Stimmen erhielten, wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Sie sind eine als Partei organisierte Gruppierung, die aus Neonazis und ehemaligen NPD-Funktionären besteht. Auf ihrem Telegram-Kanal wiesen sie jegliche Verantwortung für die Manipulation der Stimmzettel zurück.
Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts konzentrieren sich auf die Umstände, unter denen die Manipulationen stattgefunden haben. Es wird untersucht, ob es sich um Einzelfälle oder um ein systematisches Vorgehen handelt. Verdächtig sind Personen, die mit den Wahlunterlagen in Kontakt gekommen sind, wie beispielsweise Mitarbeiter von Pflegeheimen oder Postboten.
Bereits bei früheren Wahlen gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei der Kommunalwahl im Juni 2024. Politikwissenschaftler der TU Dresden hatten bereits Auffälligkeiten festgestellt, die nun in die laufenden Ermittlungen einfließen könnten. Die Ergebnisse der Kommunalwahl, bei denen die Freien Sachsen in bestimmten Wahlbezirken überdurchschnittlich hohe Stimmenanteile erhielten, werden ebenfalls untersucht.
Die rechtlichen Konsequenzen für Wahlfälschung sind gravierend. Nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches kann eine Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Auch der Versuch einer Wahlfälschung ist strafbar, was die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe unterstreicht.
Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Informationen ans Licht kommen werden. Der Ausgang dieser Ermittlungen könnte nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Wahlbezirke haben, sondern auch auf die politische Landschaft in Sachsen insgesamt.
Die Vorwürfe der Wahlfälschung in Sachsen werfen ein Schlaglicht auf die Integrität des Wahlprozesses und die Herausforderungen, mit denen die Wahlbehörden konfrontiert sind. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um die Vorwürfe zu klären und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.
Quellen: Zeit Online, Bild, ZDF, Focus, MDR, Tagesschau.
