19.10.2024
Ungarns Wegweiser für NATO-Erweiterung: Entscheidung über Schwedens Beitritt in Reichweite
Nach mehrmonatigen Verzögerungen steht das ungarische Parlament offenbar kurz davor, am kommenden Montag über die Aufnahme Schwedens in die NATO zu entscheiden. Dieser Schritt könnte den Weg für eine historische Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses ebnen. Die Entscheidung Ungarns ist von besonderer Bedeutung, da es neben der Türkei als letztes der 30 NATO-Mitgliedsländer die Ratifizierung des schwedischen Beitritts noch nicht vollzogen hat. Während die Türkei Ende Januar grünes Licht gab, hatte Ungarn seine Zustimmung ausgesetzt und damit den Beitrittsprozess Schwedens zum Stillstand gebracht. Die Gründe für die Verzögerung seitens Ungarns sind vielschichtig. Die regierende Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban hatte die Entscheidung hinausgezögert. Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn hatte in Budapest für Verstimmungen gesorgt. Die schwedische Seite hingegen hatte wiederholt betont, die Bedeutung der erweiterten Sicherheitskooperation durch die NATO-Mitgliedschaft anzuerkennen, insbesondere im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson wird dieser Tage auf Einladung Orbans nach Budapest reisen. Die Gespräche sollen die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit beider Länder fokussieren. Experten sehen in diesem Besuch möglicherweise einen Katalysator für die bevorstehende Entscheidung des ungarischen Parlaments. Sollte Ungarn dem Beitritt zustimmen, wäre dies ein signifikanter Moment für Schweden, das traditionell eine Politik der Blockfreiheit verfolgt hatte. Der Antrag auf NATO-Mitgliedschaft war eine direkte Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und insbesondere auf die Bedrohung durch Russland nach dessen Invasion in der Ukraine. Die Ratifizierung durch Ungarn wäre der letzte Schritt im Beitrittsprozess Schwedens zur NATO. Die Zustimmung der Ausschüsse des ungarischen Parlaments liegt bereits vor, sodass nur noch das Votum des Plenums aussteht. Ein positives Votum würde Schweden den Weg ebnen, gemeinsam mit Finnland, das bereits Mitglied ist, Teil der transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft zu werden. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte Schweden unternommen hat, um die Zustimmung Ungarns zu gewinnen. Regierungsnahe Medien in Ungarn spekulierten über mögliche Übereinkünfte, wie beispielsweise den Erwerb von vier Jagdflugzeugen vom Typ Gripen aus Schweden, die das ungarische Militär bereits seit längerem anstrebt. Details zu diesen Berichten liegen jedoch nicht vor. Die Entscheidung Ungarns wird von internationalen Beobachtern und Bündnispartnern mit Spannung erwartet, da sie nicht nur für Schweden, sondern auch für die strategische Ausrichtung und die kollektive Sicherheit der NATO von Bedeutung ist. In einer Zeit geopolitischer Umbrüche und Herausforderungen könnte die bevorstehende Erweiterung des Bündnisses ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit an potenzielle Aggressoren senden.
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