Die proeuropäischen Proteste in Georgien sind von schweren Gewaltausbrüchen überschattet worden. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/07/gewaltexzesse-in-georgien-bei-proeuropaeischen-protesten) und dpa berichten, griffen Gruppen maskierter Männer in schwarzer Kleidung friedliche Demonstranten an. In sozialen Netzwerken zirkulierende Videos dokumentieren brutale Szenen, in denen diese Männer auf Protestierende einschlagen und eintreten. Auch eine Journalistin des oppositionellen Fernsehsenders TV Pirveli wurde attackiert. Mehrere Medien, darunter der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/internationales/sudkaukasusrepublik-gewaltexzesse-in-georgien-bei-proeuropaischen-protesten-12838784.html), berichten von Untätigkeit der Polizei, die den Angriffen nicht Einhalt geboten habe.
Die Proteste dauern bereits seit zehn Tagen an. Auslöser war die Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 zu verschieben. In Tiflis und anderen Städten protestieren Tausende Georgier gegen diese Entscheidung und die damit einhergehende Abkehr von der prowestlichen Ausrichtung des Landes. Georgien hat seit 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dpa zufolge gab es in den vergangenen Tagen bereits Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen.
Der georgische Menschenrechtsbeauftragte Lewan Iosseliani appellierte an die Polizei, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen. Laut Tagesspiegel beschrieb Iosseliani im Fernsehen die Stimmung im Land als am „Siedepunkt“ angelangt. Das Innenministerium kündigte Ermittlungen an. Mamuka Mdinaradse, Abgeordneter der Regierungspartei Georgischer Traum, erklärte, die Männer in Schwarz handelten nicht im Auftrag der Regierung und verfolgten das Ziel, Unruhe zu stiften. In Tiflis protestierten auch Geistliche verschiedener Konfessionen gegen die Gewalt und solidarisierten sich mit den Demonstrierenden.
Die Demonstranten fordern inzwischen nicht mehr nur den EU-Beitritt und ein Ende der Polizeigewalt, sondern auch die Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Wie die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/suedkaukasusrepublik-gewalt-bei-protesten-in-georgien-tausende-fuer-eu-kurs-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241206-930-310493) berichtet, waren die Proteste durch die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober ausgelöst worden, bei der die Regierungspartei Georgischer Traum erneut zum Sieger erklärt wurde. Die Opposition spricht von Wahlmanipulation. Die Ankündigung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, verstärkte die Proteste zusätzlich.
