Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela am 28. Juli 2024 hat die Europäische Union (EU) entschieden, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Präsident Nicolás Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, wurde von der venezolanischen Wahlbehörde offiziell zum Sieger erklärt, doch die EU und zahlreiche internationale Beobachter äußern massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl.
In einer am 4. August 2024 veröffentlichten Erklärung des Europäischen Rates heißt es, dass die offiziellen Wahlergebnisse des Nationalen Wahlrats Venezuelas „nicht anerkannt werden können“. Die EU betont, dass die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle unerlässlich sei, um das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen. Die von der Opposition vorgelegten und von unabhängigen Organisationen überprüften Wahldaten deuten darauf hin, dass der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen hat.
Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela statt. Maduro, der sich für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben hatte, sieht sich einer stark gespaltenen Gesellschaft gegenüber. Die Opposition, die in den letzten Jahren stark unter Druck geraten ist, wirft der Regierung systematischen Wahlbetrug vor. Die von der Wahlbehörde veröffentlichten Zahlen besagen, dass Maduro 51,2 Prozent der Stimmen erhalten hat, während González Urrutia 44,2 Prozent erzielt haben soll. Diese Zahlen wurden jedoch von der Opposition als manipuliert eingestuft.
Die Wahlbehörde hat bislang keine detaillierte Aufschlüsselung der Ergebnisse auf Bezirksebene veröffentlicht, was die Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses weiter verstärkt. Die EU fordert daher eine unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle durch eine international anerkannte Institution.
Die internationale Gemeinschaft hat auf die Wahl mit Besorgnis reagiert. Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben bereits den Oppositionskandidaten González Urrutia als neuen Präsidenten anerkannt. Diese Länder argumentieren, dass es überwältigende Beweise für Wahlfälschungen gab und dass der Wille des venezolanischen Volkes nicht respektiert wurde.
Zudem haben zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Beobachter die Wahlen als unfair und nicht transparent kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Venezuela dazu aufgerufen, vollständige Transparenz hinsichtlich des Wahlprozesses zu gewährleisten, was bisher nicht geschehen ist.
In den Tagen nach der Wahl kam es in Venezuela zu massiven Protesten gegen die Regierung. Tausende Menschen gingen in verschiedenen Städten auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu demonstrieren und ihre Unterstützung für die Opposition zu zeigen. Die Regierung hat auf die Proteste mit einer harten Repression reagiert. Berichten zufolge wurden in den Tagen nach der Wahl etwa 2.000 Menschen festgenommen, und es gab mehrere Berichte über Gewalt gegen Demonstranten.
Die Oppositionsführerin María Corina Machado, die aufgrund von Sicherheitsbedenken einige Zeit untertauchen musste, trat erneut öffentlich auf und erklärte, dass die Opposition nicht aufgeben werde. Sie betonte, dass die Bewegung gegen das Regime von Maduro stärker sei als je zuvor und dass die Regierung jegliche Legitimität verloren habe.
Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Die Ablehnung des Wahlergebnisses durch die EU und andere Länder könnte zu weiteren internationalen Sanktionen gegen das Maduro-Regime führen. Währenddessen protestieren die Menschen im Land weiterhin gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen und die autoritären Maßnahmen der Regierung. Die politische Zukunft Venezuelas hängt von den Entwicklungen der kommenden Tage und Wochen ab, und die internationale Gemeinschaft wird die Situation genau beobachten.
