Die EU-Industriepolitik steht vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern. Wie die EU-Webseite zum Thema Industriepolitik beschreibt, trägt die Industrie maßgeblich zur europäischen Wirtschaft bei, stellt Millionen von Arbeitsplätzen und den Großteil der Exporte. Dabei ist die EU in einigen Bereichen, wie Pharmazeutika und Maschinenbau, weltweit führend. Die EU-Industriestrategie zielt darauf ab, die europäische Industrie global wettbewerbsfähiger und resilienter zu gestalten. Strategische Autonomie, also die Verringerung der Abhängigkeit von anderen Ländern, spielt dabei eine wichtige Rolle.
Ein wichtiger Bestandteil der EU-Industriepolitik ist die staatliche Beihilfe. Wie Adam Ambroziak in seinem Kapitel "State Aid Policy and Industrial Policy of the European Union" ausführt, ist staatliche Beihilfe ein beliebtes industriepolitisches Instrument, da sie einfach, verständlich und schnell wirkt. Allerdings sollte sie nur bei Marktversagen eingesetzt werden und begrenzt bleiben, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Die EU hat Regeln zur Begrenzung staatlicher Beihilfen eingeführt, um den Binnenmarkt zu schützen. Dennoch verfolgen viele Mitgliedstaaten ihre eigenen Industriepolitiken, oft mit erheblichen staatlichen Beihilfen. Dies liegt zum Teil daran, dass es an klaren Vorgaben für eine gemeinsame EU-Industriepolitik mangelt, aber auch am Wunsch, nationale Unternehmen zu unterstützen.
Die EU-Industriepolitik steht vor verschiedenen Herausforderungen. Wie im Artikel "EU-Industriepolitik: Balance zwischen Markt und Staatseingriffen" der F.A.Z. berichtet wird, nehmen staatliche Eingriffe in die Industriepolitik Europas zu. Es gilt, marktkonforme Maßnahmen zu finden und deren Herausforderungen zu bewältigen. Der Artikel erwähnt Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi, die sich für eine dynamischere europäische Industriepolitik aussprechen. Die EU-Kommission hat mit dem „Clean Industrial Deal“ und dem „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ Pläne zur Umsetzung dieser Vorschläge vorgelegt. Ziel ist es, die Produktion von Umwelttechnologien nach Europa zu verlagern.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Ebenen der EU-Governance zu koordinieren. Wie im Bericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) "The European Union’s Industrial Policy: What are the Main Challenges?" dargelegt, muss die EU-Industriepolitik mit dem technologischen Fortschritt in anderen führenden Wirtschaftsnationen Schritt halten, der Herausforderung schnell aufholender Schwellenländer begegnen, zu Konvergenz und Kohäsion innerhalb der EU beitragen und den Klimawandel bewältigen. Der Bericht analysiert die EU-Haushaltsdaten und staatliche Beihilfen, um die aktuellen Prioritäten der EU-Industriepolitik zu identifizieren und zu bewerten, inwieweit die wichtigsten Herausforderungen auf supranationaler Ebene angegangen werden.
Der AI Now Institute Report "To Innovate or to Regulate? The False Dichotomy at the Heart of Europe’s Industrial Approach" betont die erneute Bedeutung der Industriepolitik für Europa, insbesondere im Kontext des digitalen Wandels und der geopolitischen Instabilität. Der Bericht argumentiert, dass die EU-Industriepolitik nicht nur traditionelle Instrumente wie staatliche Investitionen und Subventionen, sondern auch regulatorische Rahmenbedingungen wie das Wettbewerbsrecht umfasst. Europäische Politiker nutzen diese Instrumente zunehmend, um die Entwicklung und Verbreitung von KI zu fördern. Der Bericht hebt auch die Spannungen hervor, die durch die Versuche entstehen, einerseits die Entwicklung von KI zu fördern und andererseits regulatorische Schutzmechanismen zu schaffen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem EU AI Act.
Die EU-Industriepolitik steht somit vor einem komplexen Spannungsfeld zwischen Marktkräften und Staatseingriffen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, den digitalen und ökologischen Wandel zu fördern und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU zu gewährleisten. Die Diskussion über die richtige Balance zwischen Markt und Staat wird die EU-Industriepolitik auch in Zukunft prägen.
Verwendete Quellen:
