Nach den schweren Hochwassern, die im Frühjahr 2024 Teile Süddeutschlands heimgesucht haben, plant die Europäische Union umfangreiche finanzielle Unterstützung für die betroffenen Regionen. Wie die Europäische Kommission in Brüssel mitteilte, sollen Bayern und Baden-Württemberg rund 112 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. Dieser Fonds dient der Unterstützung von Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen. Die Mittel sind für die Finanzierung von Aufräumarbeiten und Wiederaufbaumaßnahmen vorgesehen. Wie die FAZ berichtet, muss dieser Plan noch vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament formell gebilligt werden, was jedoch üblicherweise als Formsache gilt (FAZ).
Die Hochwasserereignisse, ausgelöst durch anhaltenden Starkregen, ereigneten sich zwischen dem 30. Mai und dem 11. Juni und verursachten in Bayern und Baden-Württemberg erhebliche Schäden. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezifferte die Gesamtschäden Ende September auf über 4,1 Milliarden Euro (dpa). Die 112 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds stellen somit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der immensen Kosten dar.
Neben den EU-Hilfen hofft die bayerische Staatsregierung auch auf Unterstützung vom Bund. Die Bundesregierung hat jedoch bisher erklärt, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes nur dann möglich sei, wenn eine Katastrophe von nationalem Ausmaß vorliege, die die Kapazitäten der betroffenen Länder übersteigt. Bislang liegt eine solche Feststellung seitens des Bundes nicht vor, wie die FAZ berichtet (FAZ). Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren die Staatsregierung dafür, die Bundesregierung zu kritisieren, ohne selbst vollständige Daten zum Ausmaß der Schäden vorlegen zu können. Sie verweisen auf eine Anfrage an das Umweltministerium, die ergab, dass ein umfassendes Bild der Schäden noch nicht vorliegt und ein detaillierter Bericht erst Anfang 2025 erwartet wird. Als Schadensschwerpunkte wurden Schwaben und das westliche Oberbayern genannt.
Die bayerische Staatsregierung hat die Finanzhilfen für betroffene Landwirte in bestimmten Regionen erhöht. Das Kabinett in München beschloss in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Mittel, um die Landwirte bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen (dpa).
Die Bewältigung der Hochwasserschäden in Süddeutschland wird weiterhin eine große Herausforderung darstellen. Die zugesagten EU-Hilfen sind ein wichtiger Schritt, um den betroffenen Regionen beim Wiederaufbau zu helfen. Die Debatte um weitere Hilfen vom Bund und die genaue Erfassung des Schadensausmaßes werden die kommenden Monate prägen.
Quellen:
- dpa/bou
- FAZ
- Onetz
