2.12.2024
EU Unterstützung für die Ukraine Finanzhilfen Beitrittsprozess und mögliche Friedenstruppe

EU erwägt mögliche Friedenstruppe für die Ukraine

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat laut der Zeit die Idee einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine angeregt. Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten könnten demnach einen potenziellen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland überwachen und sichern. Kallas nannte Frankreich und die baltischen Staaten als mögliche Truppensteller, da diese Länder bereits in der Vergangenheit Interesse an Gesprächen über eine solche Mission gezeigt hätten. Diese Diskussion findet im Kontext des bevorstehenden Machtwechsels in den USA und der damit verbundenen Unsicherheit bezüglich der zukünftigen US-Ukrainepolitik statt.

Kallas brachte diesen Vorschlag während ihres Besuchs in Kiew vor, wo sie zusammen mit EU-Ratspräsident António Costa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere Regierungsmitglieder traf. Der Besuch markierte den offiziellen Amtsantritt der neuen außenpolitischen Führungsspitze der EU und diente als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Neben der möglichen Friedenstruppe versprach Costa der Ukraine auch zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess. Mindestens zwei Verhandlungsbereiche sollen im ersten Halbjahr 2025 eröffnet werden. Zusätzlich sicherte er weitere Finanzhilfen zu und bekräftigte die Fortsetzung der Arbeit am 15. Sanktionspaket gegen Russland. Ab 2025 sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden.

Der Besuch fand in einer kritischen Phase für die Ukraine statt. Wie der Tagesspiegel berichtet, geraten die ukrainischen Truppen, insbesondere im Osten des Landes, zunehmend unter Druck und müssen täglich Gelände an Russland abtreten. Als Hauptgrund wird der wachsende Mangel an Soldaten auf ukrainischer Seite genannt. Die Financial Times berichtet von einem Anstieg der Fahnenflucht im ukrainischen Militär. Staatsanwälte hätten in diesem Jahr bereits 60.000 neue Fälle aufgenommen. Deserteuren drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Neben Versuchen, das Land illegal zu verlassen oder sich durch Bestechung vom Wehrdienst zu befreien, komme es laut dem Bericht auch vermehrt zu Fahnenflucht direkt an der Front. Als Grund dafür wird das Fehlen von Reserveeinheiten genannt, die die Frontsoldaten regelmäßig ablösen und ihnen Erholung ermöglichen könnten.

Die Angaben zu den Verlusten beider Seiten im Ukraine-Krieg weichen stark voneinander ab und sind schwer zu überprüfen. Das ukrainische Verteidigungsministerium spricht vom verlustreichsten Monat für Russland seit Kriegsbeginn und gibt die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten im November mit 45.720 an. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn werden vom ukrainischen Militär auf über 742.000 beziffert. Moskau hingegen behauptet, die ukrainischen Verluste lägen bei über 906.000. Die New York Times berichtet unter Berufung auf US-amerikanische Quellen von 57.000 gefallenen ukrainischen Soldaten, während die NATO die russischen Verluste auf über 600.000 schätzt.

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