Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereit erklärt, über den Termin für Neuwahlen zu sprechen. Die Bild berichtet, Scholz habe gesagt: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Die SPD sieht die FDP weiterhin als Verantwortliche für das Scheitern der Koalition und wirft Christian Lindner vor, auf die Forderungen des Kanzlers nach einer Lockerung der Schuldenbremse nicht eingegangen zu sein.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) plädiert für den 19. Januar als Wahltermin. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ zu ermöglichen. Die Wahlleiter von Bund und Ländern beraten am Montag über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Bundestagswahl.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung taktische Spielchen bezüglich des Neuwahltermins vor und fordert eine schnelle Neuwahl. Die SPD-Bundesspitze diskutiert über die Zukunft und das kommende Wahlprogramm der Partei.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte Scholz auf, den Weg für Neuwahlen zügig freizumachen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte die Priorität der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz der politischen Lage. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) attackierte die FDP und warf ihr vor, ständig mit dem Koalitionsbruch gedroht zu haben.
Eine INSA-Umfrage zeigt, dass das Ansehen von Kanzler Scholz nach dem Ampel-Aus weiter gesunken ist. Im Streit um den Termin der Vertrauensfrage wiesen SPD und Grüne die Kritik von Union und FDP an Bundeswahlleiterin Ruth Brand zurück. Der Verband der deutschen Papierindustrie versicherte, ausreichend Papier für die Wahlzettel zu haben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte den Koalitionsbruch mit den Worten, er habe „im stillen Kämmerlein ins Kissen gebissen“.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte in den ARD-„Tagesthemen“ und im ZDF-„heute journal“ seine Absicht, weiterhin als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl anzutreten. Er bekannte sich zu seiner „Gesamtverantwortung“ und betonte, weiterhin von der Richtigkeit des Austritts aus der Ampel-Koalition ohne einen Politikwechsel überzeugt zu sein. Das „D-Day“-Papier seiner Partei, welches den möglichen Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen beschrieb, nannte Lindner „stilistisch nicht überzeugend“. Er habe davon keine Kenntnis gehabt und es sei nie in politischen Gremien besprochen worden. Den Rücktritt von Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann bezeichnete Lindner als „schmerzhaften Verlust“.
Die FDP-Landeschefs von Bremen und Niedersachsen sehen ihre Partei durch das „D-Day“-Papier beschädigt. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigte sich wenig überrascht von den Debatten um die FDP und den geplanten Ausstieg aus der Ampel.
Kanzler Scholz sieht sich durch das „D-Day“-Papier in seiner Entscheidung, Lindner zu entlassen, bestätigt. Die SPD startet am Samstag mit einer „Wahlsiegkonferenz“ in den Bundestagswahlkampf. Scholz wird dort seine erste Wahlkampfrede halten.
Quellen:
