In einer Zeit, in der die Welt durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltende COVID-19-Pandemie vor Herausforderungen steht, sind die Rüstungspolitik und die Frage der nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO von besonderer Brisanz. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Debatte mit seinen aktuellen Äußerungen weiter entfacht. Lindner sprach sich für eine intensivere Debatte über eine europäische Atomwaffenkapazität unter dem Dach der NATO aus. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwies er auf Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung und zur Kooperation in diesem Bereich. Die Idee einer engeren nuklearen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ist nicht neu. Schon zuvor hatte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ähnliche Überlegungen angestellt, was zu kontroversen Reaktionen führte. Sie argumentierte, angesichts der unklaren Haltung der USA unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump zur NATO sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr. Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO, wobei gerade NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass es weiterhin im Interesse der USA liege, diese Abschreckung maßgeblich bereitzustellen. Doch die Äußerungen Trumps, die die Beistandspflicht der NATO infrage stellten, lösten eine Welle der Empörung und Verunsicherung aus. Lindner fordert nun im Kontext dieser Debatte Gespräche mit Paris und London, um die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als Element europäischer Sicherheit weiterzuentwickeln. Er betont die Untrennbarkeit der Sicherheit Europas mit der von Nordamerika durch die nukleare Teilhabe. Die Frage sei nun, unter welchen Bedingungen Paris und London bereit wären, ihre strategischen Fähigkeiten für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Die nukleare Teilhabe sieht vor, dass auch NATO-Staaten ohne Nuklearwaffen durch die Atommächte innerhalb der NATO geschützt werden. Frankreich, als einziges EU-Land mit Atomwaffen, hatte anderen EU-Partnern bereits Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Lindner unterstreicht die Notwendigkeit, dass auch Deutschland sich fragen müsse, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Die Diskussion über eine europäische Nuklearwaffenkapazität berührt jedoch nicht nur Fragen der Sicherheit und Verteidigung, sondern auch tiefergehende politische, ethische und strategische Überlegungen. Sie wirft Fragen nach der Rolle der EU als sicherheitspolitischer Akteur auf und nach der Zukunft der europäischen Integration in Verteidigungsfragen. Die Debatte ist auch deshalb von Bedeutung, da sie in einem internationalen Kontext zunehmender Spannungen und Unsicherheiten stattfindet. Die Stellungnahmen von Lindner und anderen Politikerinnen und Politikern zu diesem Thema zeigen, dass es innerhalb der EU und ihren Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen gibt, wie man auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren soll. Während einige die nukleare Teilhabe und eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der NATO befürworten, gibt es auch Stimmen, die vor den Risiken einer nuklearen Aufrüstung warnen und auf die Bedeutung von Abrüstung und ziviler Konfliktlösung hinweisen. Der Vorschlag, die europäische nukleare Abschreckung zu stärken, ist also ein komplexes und vielschichtiges Thema, das weitreichende Implikationen für die internationale Ordnung und die Sicherheitsarchitektur in Europa hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen innerhalb der EU und der NATO weitergeführt werden und welche konkreten Schritte unternommen werden, um die kollektive Sicherheit zu gewährleisten.