Nach dem Scheitern der Regierung von Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum im Haushaltsstreit hat der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, seine Bereitschaft zu Gesprächen mit anderen Parteien signalisiert. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/frankreichs-sozialisten-offen-fuer-sondierungsgespraeche) berichtet, erklärte Faure im Sender France Info, er wolle verhandeln und sei bereit, über alle Themen zu sprechen. Kompromisse und Zugeständnisse seien unumgänglich, um politische Entscheidungen treffen zu können.
Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/internationales/regierungskrise-in-paris-frankreichs-sozialisten-offen-fur-sondierungsgespraeche-12830180.html) meldet, dass ein Treffen zwischen Faure und Präsident Emmanuel Macron erwartet wird. Macron plant Beratungen mit verschiedenen Politikern, um zügig einen neuen Premierminister zu ernennen. Faure ließ offen, ob die Sozialisten eine Regierungsbeteiligung anstreben oder eine Minderheitsregierung der Mitte tolerieren würden.
Laut Tageblatt (https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Frankreichs-Sozialisten-offen-fuer-Sondierungsgespraeche-622738.html) stellt Faures Gesprächsbereitschaft eine Annäherung an die Liberalen und Konservativen dar. Nach der Parlamentswahl im Sommer hatten die Sozialisten noch eine Regierungsbildung ausschließlich mit ihren Partnern im Linksbündnis angestrebt.
Nun distanziert sich Faure jedoch deutlich von der Linkspartei La France Insoumise (LFI), die laut dpa (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/frankreichs-sozialisten-offen-fuer-sondierungsgespraeche) Gespräche ablehnt und den Rücktritt Macrons fordert. Faure kritisierte diese Haltung. Die mitunter populistische LFI ist sowohl Macrons Mitte-Parteien als auch den Konservativen ein Dorn im Auge. Eine Regierungsbildung mit Beteiligung oder Duldung der LFI wurde stets ausgeschlossen.
Die politische Lage in Frankreich ist kompliziert. Weder das linke Lager (Sozialisten, Kommunisten, Grüne und LFI), noch Macrons Mitte-Parteien oder die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen verfügen über eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Der Weser Kurier (https://www.weser-kurier.de/) berichtet, dass das linke Lager und die Rechtsnationalen gemeinsam die Regierung Barnier im Haushaltsstreit zu Fall gebracht haben. Präsident Macron hat angekündigt, in Kürze einen neuen Regierungschef zu ernennen.
Weitere Quellen:
