Ab dem 9. Dezember werden die deutschen und niederländischen Behörden bei den Grenzkontrollen eng kooperieren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) von einer Sprecherin der Bundespolizei in Hannover erfuhr, ist die Zusammenarbeit an den drei bestehenden Kontrollpunkten der Bundespolizei in Niedersachsen geplant (Zeit Online, 6. Dezember 2024). Diese festen Kontrollstellen auf deutscher Seite wurden bereits Mitte September auf Anweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an allen deutschen Außengrenzen eingerichtet (Bundesministerium des Innern und für Heimat, 9. September 2024).
Die stichprobenartigen Kontrollen der Bundespolizei in Niedersachsen finden konkret an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (nahe Meppen) statt. Die Niederlande setzen ihrerseits mobile Einheiten ein, um "illegale Migration und Menschenschmuggel" zu bekämpfen, so die niederländische Asylministerin Marjolein Faber (Zeit Online, 6. Dezember 2024). Der private Grenzverkehr und der Lkw-Verkehr sollen dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
Die Bundespolizei erwartet durch die Kooperation mit den niederländischen Behörden eine effizientere Abwicklung an den Kontrollstellen, zum Beispiel bei Rückführungen und Einreiseverweigerungen. Man strebe an, die Auswirkungen auf Pendler und den Warenverkehr minimal zu halten, dennoch seien Staus nicht auszuschließen (Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2024).
Zusätzlich zu den stationären Kontrollen führt die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze auch flexible, situationsabhängige Kontrollen durch. Auch in diesem Bereich ist eine Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden geplant (Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2024).
Die Grenzkontrollen sind Teil der von der niederländischen Regierung geplanten Verschärfung des Asylrechts, auf die sich die vier Regierungsparteien, darunter die Partei von Geert Wilders, verständigt haben. Die Kontrollen sind zunächst auf sechs Monate befristet (Zeit Online, 6. Dezember 2024). Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration, Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität (Zeit Online, 6. Dezember 2024).
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