Die FDP und das "D-Day"-Strategiepapier: Interne Konflikte und der Bruch der Ampel-Koalition

Ein internes FDP-Papier, das detaillierte Ausstiegspläne aus der Ampel-Koalition beschreibt, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Dieses als "D-Day"-Papier bekannt gewordene Dokument, über das unter anderem die F.A.Z. berichtet, wirft Fragen nach der FDP und ihrer Rolle beim Scheitern der Regierungskoalition auf. Die Verwendung militärischer Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht", über die die F.A.Z. berichtet, sorgt für zusätzliche Kritik. FDP-Vorsitzender Christian Lindner behauptet, von dem Papier nichts gewusst und dessen Erstellung nicht beauftragt zu haben. In der ARD-Talkshow mit Caren Miosga spielte er die Bedeutung des Dokuments herunter und bezeichnete es als eines von vielen, die in einer Parteizentrale täglich entstünden. Er räumte zwar ein, dass das Papier "nicht professionell" sei, sah aber keinen Anlass für Kritik an seiner Existenz. Die Tagesschau berichtet, dass die FDP das Dokument selbst veröffentlichte, nachdem Medien bereits darüber berichtet hatten. Lindners Darstellung wird jedoch durch Informationen der F.A.Z. widerlegt. Demnach dokumentiert das Papier strategische Überlegungen, die Ende Oktober in mehreren Gesprächen diskutiert wurden. Der damalige Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein enger Vertrauter Lindners, hielt damit nicht nur seine eigenen Gedanken fest, sondern eine gemeinsame Planung. Es bleibt unklar, wer neben Reymann und weiteren führenden Mitarbeitern der Parteizentrale an der Entstehung des Papiers beteiligt war. Die F.A.Z. berichtet von Unstimmigkeiten darüber, ob die Inhalte der Gespräche überhaupt schriftlich festgehalten werden sollten. Die Rücktritte von Reymann und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Zusammenhang mit der Affäre unterstreichen die Brisanz des Themas. Djir-Sarai begründete seinen Rücktritt damit, "unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert" zu haben. Wie der WDR berichtet, betonte Djir-Sarai, von dem umstrittenen Papier nichts gewusst zu haben. Lindner stellte sich zunächst hinter seinen Generalsekretär, räumte später aber "Prozess- und Kommunikationsfehler" ein, wie das ZDF berichtet. Die "D-Day"-Affäre beleuchtet die internen Vorgänge innerhalb der FDP und die Frage nach der Verantwortung für das Ende der Koalition. Lindner betont weiterhin die Existenz verschiedener Papiere zu unterschiedlichen Szenarien. Er kündigte an, diese erst zu veröffentlichen, wenn SPD und Grüne ihre internen Papiere offenlegten. Die Opposition wirft der FDP vor, den Koalitionsbruch gezielt herbeigeführt zu haben. Auch innerhalb der FDP gibt es kritische Stimmen, die eine transparente Aufklärung der Ereignisse fordern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied, kritisierte die Wortwahl im "D-Day"-Papier und forderte Selbstkritik, wie die Tagesschau berichtet. Die Affäre hat das Vertrauen in die FDP beschädigt und wirft Fragen nach ihrer Glaubwürdigkeit auf. Der Deutschlandfunk kommentiert, der Skandal zeige, dass der FDP der nötige Ernst für die Regierungsverantwortung fehle. Es bleibt abzuwarten, wie sich die "D-Day"-Affäre auf die FDP im kommenden Wahlkampf auswirken wird. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/politik/d-day-affaere-die-vielen-papiere-der-fdp-110148768.html - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-lindner-buschmann-d-day-papier-feldschlacht-aufarbeitung-ampel-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-djir-sarai-ampelaus-dday-100.html - WDR: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-djir-sarai-ampelaus-dday-100.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-fdp-d-day-papier-skandal-ampel-koalition-100.html