Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat angekündigt, dass die Ministerien in diesem Jahr zusätzliche Einsparungen in Höhe von etwa 70 Millionen Euro vornehmen müssen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die sinkenden Steuereinnahmen und die steigenden Ausgaben in bestimmten Bereichen. Um den finanziellen Spielraum zu erhalten, wurde eine Ausgabenbremse eingeführt, die eine Reduzierung der Ausgaben um 0,5 Prozent vorsieht. Zudem wird eine Bewirtschaftungsreserve gebildet, um auf unvorhergesehene finanzielle Herausforderungen reagieren zu können.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass keine Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen gemacht werden sollen. Ausnahmen von dieser Regelung müssen durch das Finanzministerium genehmigt werden. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Stabilisierung des Landeshaushalts, der in den letzten Jahren durch eine ungebremste Ausgabenentwicklung stark belastet wurde.
Der aktuelle Landeshaushalt von Thüringen hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro. Allerdings besteht bereits eine Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro, die ebenfalls durch geringere Ausgaben geschlossen werden muss. Die Finanzministerin informierte das Kabinett über die Haushaltslage und wies darauf hin, dass aufgrund der schwächeren konjunkturellen Entwicklung mit Mindereinnahmen bei den Steuern zu rechnen ist. Die Mai-Steuerschätzung hatte bereits geringere Einnahmen von 112 Millionen Euro als ursprünglich erwartet prognostiziert.
Die nächste Steuerschätzung steht im November an, und die Ergebnisse dieser Schätzung könnten weitere Anpassungen im Haushalt erforderlich machen. Angesichts dieser Unsicherheiten hat Taubert angekündigt, dass der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2025 auf der Grundlage des diesjährigen Etats erarbeitet wird. Dies bedeutet, dass es voraussichtlich kaum höhere Ausgaben als die bereits festgelegten 13,5 Milliarden Euro geben wird.
Die Ministerien hatten vor einigen Monaten zusätzliche Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr angemeldet. Diese Forderungen stehen im Widerspruch zu den finanziellen Realitäten des Landes, die durch die sinkenden Einnahmen und die Notwendigkeit, die Ausgaben zu kontrollieren, geprägt sind. Taubert betonte, dass die finanziellen Spielräume des Landes aufgrund der ungebremsten Ausgabenentwicklung in den vergangenen Jahren deutlich enger geworden seien. Es sei daher notwendig, die Prioritäten neu zu setzen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
Die Entscheidung über den Etat 2025 liegt letztlich bei den neu gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtags. Sollte der Haushalt nicht zu Jahresbeginn 2025 beschlossen werden, tritt eine vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Dies würde bedeuten, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen geleistet werden, jedoch keine neuen Investitionen oder Projekte gestartet werden können.
Die Herausforderungen für die Thüringer Landesregierung sind erheblich. Die Ministerin hat bereits signalisiert, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren nicht einfacher werden. Die Notwendigkeit, die Ausgaben zu kontrollieren und gleichzeitig den Anforderungen der verschiedenen Ressorts gerecht zu werden, wird eine zentrale Herausforderung darstellen. Die nächste Steuerschätzung wird entscheidend sein, um festzustellen, ob weitere Anpassungen im Haushalt notwendig sind.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, dass die Thüringer Landesregierung vor der Aufgabe steht, eine Balance zwischen notwendigen Ausgaben und den verfügbaren finanziellen Mitteln zu finden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Die Entwicklungen im Thüringer Haushalt sind nicht nur für die politischen Entscheidungsträger von Bedeutung, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die auf eine stabile und verlässliche Finanzpolitik angewiesen sind.
Quellen: dpa, MDR Thüringen, Zeit Online
