Die Diskussion über die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen hat in Hamburg an Intensität gewonnen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft einzubringen, der eine stärkere finanzielle Beteiligung der Profivereine an den Polizeikosten vorsieht. Dies betrifft insbesondere die beiden großen Hamburger Clubs, den FC St. Pauli und den Hamburger SV. Der Antrag soll am 18. September 2024 in der Bürgerschaft behandelt werden.
Bislang tragen die Steuerzahler die Kosten für die Polizeieinsätze, die insbesondere bei sogenannten Risikospielen anfallen. Diese Einsätze können mit hohen Personalaufwendungen verbunden sein, die für die Stadt Hamburg eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Sina Imhof, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte, dass es das Ziel sei, die Kosten langfristig zu reduzieren und die Vereine über einen bundesweiten Polizeikosten-Fonds fair an den Ausgaben zu beteiligen.
Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher äußerte ähnliche Ansichten und forderte eine gerechte Verteilung der Kosten. Er wies darauf hin, dass die Allgemeinheit bisher die finanziellen Lasten dieser Einsätze trage und es notwendig sei, die Vereine stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ein bundesweiter Polizeikosten-Fonds könnte dazu beitragen, die finanziellen Belastungen gleichmäßiger zu verteilen.
Ein wichtiger Aspekt dieser Diskussion ist das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung. In Bremen müssen Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen, wie beispielsweise Fußballspielen, bereits für die Polizeikosten aufkommen. Sollte das Gericht diese Regelung bestätigen, könnte dies als Modell für eine ähnliche Regelung in Hamburg dienen.
Die Kritik an dem Vorstoß kommt unter anderem von Oke Göttlich, dem Präsidenten des FC St. Pauli. Er argumentiert, dass die Diskussion über die Kostenbeteiligung der Vereine nur Symptome eines größeren Problems adressiere und nicht die Ursachen und Prävention in den Fokus rücke. Göttlich stellte die Frage, wer entscheiden solle, welche Einsätze von den Veranstaltern und welche vom Staat getragen werden sollten. Er betonte, dass die Veranstalter nicht für Störungen verantwortlich gemacht werden sollten, die sie nicht verursacht haben.
Die Diskussion über Polizeikosten bei Fußballspielen ist nicht neu und hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. In der Saison 2022/23 wurden in den deutschen Profiligen über 26 Millionen Zuschauer gezählt, und die Polizei leitete mehr als 6.500 Strafverfahren ein, wobei zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit Stadionbesuchen verletzt wurden. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit der Sicherheit bei Fußballspielen verbunden sind.
Die Hamburger Regierungsfraktionen sehen in der geplanten Regelung nicht nur eine Möglichkeit zur Kostenverteilung, sondern auch einen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in und um die Stadien. Sören Schumacher betonte, dass Fußball ein gewaltfreies und positives Erlebnis für alle Menschen sein sollte. Um dies zu erreichen, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Profivereinen, Verbänden, Fans und Sicherheitsbehörden erforderlich.
In Bremen, wo bereits seit 2015 eine Regelung zur Kostenbeteiligung besteht, hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) Klage gegen die Stadt eingereicht. Die DFL argumentiert, dass die Regelung verfassungswidrig sei. Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Bremer Regelung bestätigen, könnte dies auch Auswirkungen auf die Hamburger Situation haben und den Weg für einen bundesweiten Polizeikosten-Fonds ebnen.
Die Diskussion über die Kostenbeteiligung der Vereine an Polizeieinsätzen ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen hat. Während die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine gerechte Lösung anstreben, gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Vereine und die Fans. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich diese Debatte entwickelt und welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die Thematik der Polizeikosten bei Fußballspielen in Hamburg und darüber hinaus weiterhin ein heiß diskutiertes Thema bleibt, das sowohl die Politik als auch die Fußballgemeinschaft betrifft.
Quellen: Zeit Online, Stern, t-online, NDR.
