Die politische Situation rund um die sogenannte Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bleibt angespannt. Der Bildungsausschuss des Bundestags hat entschieden, die entlassene Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring nicht zur Sondersitzung am 10. September einzuladen. Diese Entscheidung wurde von der Mehrheit der Obleute aus den Ampelparteien getroffen, die den Koalitionsfrieden über eine mögliche Befragung Dörings stellten.
In der Sondersitzung soll die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneut zur Fördergeldaffäre befragt werden. Das BMBF hat angekündigt, dem Ausschuss alle verfügbaren Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleibt unklar, ob auch die Aktenvermerke, die nachträglich erstellt wurden, Teil dieser Unterlagen sein werden. Diese Vermerke betreffen Telefonate und mündliche Absprachen, die möglicherweise entscheidende Informationen enthalten könnten.
Ein zentraler Streitpunkt ist die ministeriumsinterne Kommunikation über den Nachrichtendienst Wire. Das Ministerium vertritt die Auffassung, dass diese Kommunikation zu dienstlichen Belangen auf der Leitungsebene privat sei. Juristisch gesehen ist es jedoch irrelevant, ob die Ministerin in ihrer Funktion als Amtsperson oder privat von möglichen förderrechtlichen Prüfungen Kenntnis hatte.
Die Ampelparteien im Ausschuss haben hohe Erwartungen an die Ministerin, die am 10. September beweisen soll, dass sie in die Vorgänge um die erwogenen förderrechtlichen Konsequenzen nicht involviert war. Der Obmann der CDU/CSU, Stephan Albani, äußerte seine Enttäuschung über die Entscheidung des Ausschusses und erklärte, dass es unbegreiflich sei, dass die Ampelfraktionen bereit seien, das Vertrauen in die Wissenschaftscommunity zu gefährden.
Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen wiederholt Vorwürfe gegen Stark-Watzinger erhoben, sie arbeite mit Mutmaßungen und Unterstellungen und schade der Debattenkultur im Land. Thomas Jarzombek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hofft auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, die Döring von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbindet. Dies könnte möglicherweise die Situation verändern und Döring die Möglichkeit geben, sich öffentlich zu äußern.
Die Hintergründe der Fördermittelaffäre sind komplex. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass das BMBF einen Prüfauftrag an seine Mitarbeiter gegeben hatte, um strafrechtliche Konsequenzen für die Unterzeichner eines offenen Briefs zu prüfen. Dieser Brief richtete sich gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin. Döring, die als Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt wurde, war in diese Vorgänge verwickelt und hatte eine juristische Prüfung des Protestbriefs in Auftrag gegeben. Dies führte zu massiver Kritik und letztendlich zu ihrer Entlassung.
Die Entscheidung des Bildungsausschusses, Döring nicht einzuladen, wird von vielen als Versuch gewertet, die Aufklärung der Affäre zu behindern. Döring selbst hat in einer E-Mail an den Ausschuss ihre Bereitschaft erklärt, zur Aufklärung beizutragen und ihren Standpunkt darzulegen. Sie sieht es als ihre Pflicht als Beamtin an, zur Transparenz in der Affäre beizutragen. Ihre Aussage könnte entscheidend sein, um Klarheit über die Vorgänge im BMBF zu schaffen.
Die Diskussion um die Fördermittelaffäre und die Rolle von Döring wird weiterhin intensiv geführt. Während die Ampelparteien versuchen, den Koalitionsfrieden zu wahren, drängt die Opposition auf eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Döring von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden wird und ob die Sondersitzung des Ausschusses tatsächlich zu einer Klärung der Situation führt.
Die politische Landschaft bleibt angespannt, und die Forderung nach Transparenz und Aufklärung wird immer lauter. Die Rolle des BMBF und die Verantwortung der Ministerin stehen im Mittelpunkt der Diskussionen, während die Wissenschaftscommunity auf eine Klärung der Vorwürfe drängt.
Quellen: F.A.Z., Spiegel, Forschung & Lehre.
