München - Zwei Monate nach Inkrafttreten der Erlaubnis zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen in Deutschland haben in Bayern insgesamt 24 Anträge beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Eingang gefunden. Bislang wurde jedoch keiner dieser Anträge genehmigt, wie das LGL der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Alle Anträge befinden sich derzeit in der Prüfung, was bedeutet, dass noch keine Erlaubnis erteilt wurde.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Cannabis-Anbauvereinigungen traten am 1. Juli in Kraft. Diese nicht-kommerziellen Clubs ermöglichen es Erwachsenen, gemeinsam Cannabis anzubauen und untereinander abzugeben. Um eine Genehmigung zu erhalten, müssen die Betreiber nachweisen, dass sie in den Bereichen Beratung und Prävention ausreichend geschult sind. Die entsprechenden Schulungen, die vom Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung in Bayern angeboten werden, sind jedoch erst ab September geplant.
Betreiber der sogenannten „Cannabis Social Clubs“ haben die Möglichkeit, sich auch außerhalb Bayerns schulen zu lassen. In diesem Fall müssen sie jedoch eine detaillierte Beschreibung der Schulungsinhalte von einer anerkannten Institution vorlegen. Das LGL wird dann die Qualifikation prüfen und gegebenenfalls anerkennen. Ein Mustercurriculum des Bundesgesundheitsministeriums soll als Grundlage für die Schulungen dienen, wird jedoch voraussichtlich erst im August zur Verfügung stehen.
Das bayerische Gesundheitsministerium hat vor der Legalisierung angekündigt, die Regeln möglichst restriktiv auszulegen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betonte, dass das Genehmigungsverfahren auf Prävention ausgerichtet sei. Dies umfasst auch Vor-Ort-Begehungen in Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Anhörungen der betroffenen Kommunen. Jede Anbauvereinigung soll mindestens einmal pro Quartal kontrolliert werden, bei Bedarf auch häufiger.
Die bayerische Staatsregierung hat außerdem eine zentrale Kontrolleinheit beim LGL eingerichtet, die für die Genehmigungsverfahren und die Überwachung der Cannabisclubs zuständig ist. Diese Einheit soll sicherstellen, dass die Clubs den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Sicherheit der Bürger gewährleistet ist.
Im Vergleich zu Bayern haben andere Bundesländer bereits Fortschritte bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen gemacht. In Niedersachsen beispielsweise wurden bereits elf Erlaubnisse erteilt, während in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Rheinland-Pfalz jeweils eine Genehmigung erteilt wurde. Insgesamt sind bundesweit mehr als 280 Anträge auf Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen eingegangen.
Die Anträge müssen verschiedene Informationen enthalten, darunter die Mitgliederzahl, den Standort und die Größe der Anbauflächen sowie ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept. Die Erlaubnis gilt in der Regel für sieben Jahre und kann nach fünf Jahren verlängert werden. Die Bearbeitungszeit für die Anträge wird auf etwa drei Monate geschätzt.
Die Legalisierung von Cannabis und die Möglichkeit, Anbauvereinigungen zu gründen, sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Regulierung des Cannabiskonsums in Deutschland. Während die Bundesregierung darauf abzielt, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und die Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten, stehen die Bundesländer vor der Herausforderung, die neuen Regelungen effizient umzusetzen.
In Bayern wird die Umsetzung besonders kritisch betrachtet, da die Staatsregierung angekündigt hat, die Regeln streng zu kontrollieren und hohe Anforderungen an die Antragsteller zu stellen. Dies könnte dazu führen, dass die Genehmigungen langsamer erteilt werden als in anderen Bundesländern, was möglicherweise den Schwarzmarkt weiter anheizen könnte, solange legale Alternativen fehlen.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Situation in Bayern entwickelt und ob die ersten Cannabisclubs bald ihre Genehmigungen erhalten werden.
