Der G20-Prozess, der sich mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 befasst, hat in den letzten Monaten zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Verhandlungen, die im Januar 2024 begonnen haben, betreffen zwei Angeklagte, die des gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs beschuldigt werden. Der Prozess hat sich über mehrere Monate hingezogen und ist von zahlreichen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragestellungen begleitet.
Die gewaltsamen Proteste während des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand, zogen eine Vielzahl von Demonstranten an, die gegen die Politik der führenden Industrienationen protestieren wollten. An einem bestimmten Punkt der Proteste kam es in der Straße Rondenbarg zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich an einem Aufmarsch beteiligt zu haben, bei dem Polizisten mit Steinen beworfen und Sachbeschädigungen begangen wurden.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer gefordert, dass die beiden Angeklagten, ein 29-jähriger Mann und eine 35-jährige Frau, für ihre Taten bestraft werden. Für den Mann wurde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 Euro beantragt, während für die Frau 150 Tagessätze zu je 40 Euro gefordert wurden. Die Verteidigung hingegen argumentiert, dass den Angeklagten keine individuellen Gewalttaten vorgeworfen werden können, da sie nicht aktiv an den Ausschreitungen beteiligt waren. Sie seien lediglich Teil einer größeren Gruppe gewesen, die gegen den G20-Gipfel protestierte.
Ein zentraler Punkt des Verfahrens ist die Frage, ob die bloße Teilnahme an einer Demonstration, die von anderen Teilnehmern gewaltsam gestaltet wurde, als strafbar angesehen werden kann. Die Verteidigung hat betont, dass eine Kollektivstrafe gegen die Angeklagten nicht gerechtfertigt ist, da sie keine individuellen Taten begangen haben. Dies steht im Widerspruch zu der Auffassung der Staatsanwaltschaft, die argumentiert, dass die Anwesenheit in einer gewaltsamen Gruppe eine Form der Beihilfe darstellt.
Die Vorsitzende Richterin hat im Verlauf des Prozesses betont, dass es wichtig sei, die grundlegenden Fragen des Versammlungsrechts zu klären. Dazu gehört die Unterscheidung zwischen friedlichen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen. Die Richterin hat auch angedeutet, dass die lange Verfahrensdauer möglicherweise dazu führen könnte, dass ein Teil der Strafe als bereits verbüßt angesehen wird, was die mögliche Verurteilung der Angeklagten beeinflussen könnte.
Der Prozess hat auch in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt. Unterstützer der Angeklagten, darunter Gruppen aus der linken Szene, haben vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie argumentieren, dass die Anklage eine Kriminalisierung des legitimen Protestes darstellt und dass die Polizei für die Gewalt während der Proteste zur Rechenschaft gezogen werden sollte.
Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Anklage und die Behandlung der Angeklagten wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Grenzen des Protests auf. Beobachter des Prozesses sind sich einig, dass die Entscheidungen in diesem Fall weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Proteste und die rechtliche Behandlung von Demonstranten haben könnten.
Die Urteilsverkündung in diesem Prozess ist für den 3. September 2024 angesetzt. Bis dahin werden die Verteidiger ihre Plädoyers halten, und das Gericht wird die vorgebrachten Argumente sorgfältig abwägen. Die Entscheidung könnte nicht nur für die Angeklagten von Bedeutung sein, sondern auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen von Demonstrationen in Deutschland insgesamt.
Die gesellschaftliche Debatte über die Grenzen des Protests und die Verantwortung der Polizei wird durch diesen Prozess weiter angeheizt. Die Ergebnisse könnten dazu beitragen, die rechtlichen Standards für zukünftige Proteste zu definieren und das Verhältnis zwischen staatlicher Autorität und Bürgerrechten zu beeinflussen.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich der G20-Prozess entwickeln wird und welche Lehren aus den Ereignissen von 2017 gezogen werden können.
Quellen: Zeit Online, NDR, taz, Welt.
