Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) hat sich bereit erklärt, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Dies geht aus einer Erklärung der US-Regierung hervor. Der Kredit soll durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten besichert werden. Die Vereinbarung wurde am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington getroffen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte ein Vertreter der US-Regierung, dass sich die Partner auf die Details des Kredits geeinigt hätten. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten wurde im Laufe des Tages erwartet. Der Kredit war bereits im Juni auf einem G7-Gipfel beschlossen worden, doch die Verhandlungen zogen sich aufgrund von rechtlichen Hürden, insbesondere im Zusammenhang mit den EU-Sanktionsregeln, hin. Die USA betonten jedoch, dass man eine Lösung gefunden habe, die es ermöglicht, den Kredit zu vergeben, ohne die EU-Sanktionsregeln ändern zu müssen.
Die USA werden 20 Milliarden Dollar des Kredits beisteuern, wie US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag angekündigt hatte. Deutschland will sich mit 18 Milliarden Euro beteiligen, wie Finanzminister Christian Lindner in New York sagte. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada kommen. Der US-Regierungsvertreter betonte, dass die Lasten zwischen den USA und der EU geteilt würden, um "dieselben Anreize zu schaffen, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten".
Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 wurden im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zinserträge aus diesen eingefrorenen Geldern werden auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Großteil dieser Vermögenswerte befindet sich in der EU.
Sollte Russland jedoch vor der vollständigen Rückzahlung des Kredits wieder Zugriff auf die eingefrorenen Gelder erhalten, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte beispielsweise geschehen, wenn ein EU-Staat die Verlängerung der Russland-Sanktionen mit einem Veto blockiert.
Die US-Regierung hatte daher darauf gedrungen, dass die EU ihre Sanktionsregeln ändert, um sicherzustellen, dass die zur Rückzahlung des Kredits vorgesehenen russischen Gelder auch tatsächlich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss zum Einfrieren der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA fordern eine Verlängerung dieser Frist auf drei Jahre. Ungarn blockiert jedoch bisher die notwendige Zustimmung.
Der US-Regierungsvertreter zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die EU die Sanktionen aufrechterhalten wird. "Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten", sagte er. Dies stärke das Vertrauen, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Kredit bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als "Raub" bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben", warnte er.
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