Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich erneut zur umstrittenen Gehaltserhöhung einer seiner wichtigen Mitarbeiterinnen geäußert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte der SPD-Politiker, dass die Anhebung der Bezüge im Kern rechtmäßig und gut begründet sei. Diese Vorgehensweise sei in anderen Ländern bereits seit längerer Zeit üblich, räumte jedoch ein, dass die Einführung der neuen Regelung Fehler aufwies und somit offene Flanken geschaffen wurden.
Ein Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit diesem Thema. Der zentrale Punkt der Debatte ist, ob die Gehaltserhöhung der Mitarbeiterin von Weil rechtlich zulässig war. Die oppositionelle CDU bezeichnet dies als eine "Gehaltsaffäre", da für eine einzelne Person die langjährige Verwaltungspraxis geändert worden sei. Die Staatskanzlei hat die Vorwürfe, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, wiederholt zurückgewiesen und auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens hingewiesen.
Durch die Änderung der Vergütungspraxis stieg das Gehalt der Mitarbeiterin nach Ablauf ihrer Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat, was einem jährlichen Anstieg von rund 22.600 Euro entspricht. Die betreffende Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei beschäftigt und erhält weiterhin das höhere Gehalt.
Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für Donnerstag geplant. Bisher wurden bereits mehrere Zeugen befragt, darunter Ministerpräsident Weil selbst, der Finanzminister Gerald Heere von den Grünen sowie der Staatskanzleichef Jörg Mielke. In Bezug auf den bisherigen Verlauf des Ausschusses äußerte Weil, dass seiner Meinung nach alles, was bisher diskutiert wurde, bereits bekannt war und der Vorwurf der Rechtswidrigkeit widerlegt worden sei. Er betonte, dass es nun an den Fraktionen liege, wie sie weiter verfahren wollen, während die Regierung ruhig abwarte.
Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch und erklärte, dass ein umfangreicher Fragenkatalog von der Landesregierung noch nicht beantwortet worden sei. Sie forderte die Landesregierung auf, die offenen Fragen zu klären, damit über das weitere Verfahren im Ausschuss entschieden werden könne.
Die Debatte rund um die Gehaltserhöhung hat sowohl bei der Opposition als auch innerhalb der Regierungsfraktionen für Aufregung gesorgt. Während die CDU vehement die Rechtmäßigkeit der Gehaltserhöhung in Frage stellt und die Staatskanzlei für ihre Entscheidungen kritisiert, zeigen sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne gelassen. Sie betonen, dass die Änderungen der Besoldungspraxis schlüssig und korrekt seien und dass die Opposition in einem "juristischen Klein-Klein" verharre.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses immer wieder auf die vermeintlichen Unregelmäßigkeiten in der Besoldung hingewiesen und argumentiert, dass die enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil rechtswidrig besser bezahlt wurde, als es ihr zustehe. Auch der Umstand, dass sie rückwirkend ein höheres Gehalt erhielt, wird von der CDU als problematisch angesehen. Die CDU sieht in Jörg Mielke, dem Chef der Staatskanzlei, eine Schlüsselfigur in diesem Zusammenhang und fordert dessen Rücktritt.
Mit der anstehenden Sitzung des Untersuchungsausschusses wird erwartet, dass die Debatte um die Gehaltserhöhung weiterhin im Fokus steht. Der Ausschuss wird sich eingehender mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den internen Abläufen der Staatskanzlei befassen müssen, um zu einer abschließenden Beurteilung des Falls zu gelangen. Die Landesregierung hat jedoch betont, dass sie zu den bisherigen Entscheidungen steht und weiterhin auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens hinweist.
In den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, wie die verschiedenen Fraktionen im Landtag auf die neuen Entwicklungen reagieren und ob es zu weiteren Zeugenbefragungen kommen wird. Die Öffentlichkeit verfolgt das Geschehen mit großem Interesse, da der Ausgang der Untersuchungen möglicherweise weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Niedersachsen haben könnte.
