19.10.2024
Geldkarte für Asylbewerber: Zwischen Praktikabilität und Menschenrechten
In Deutschland ist eine umfassende Debatte entbrannt über die Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber. Diese Geldkarte soll Asylbewerbern statt Bargeld ein gesichertes Guthaben zur Verfügung stellen, mit dem sie Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs erwerben können. Bargeldabhebungen oder Überweisungen ins Ausland wären mit dieser Karte nicht möglich, was als Maßnahme zur Verhinderung von Schleuserfinanzierung und zur Einschränkung der Überweisungen in die Herkunftsländer der Asylbewerber gesehen wird. Die Bundesländer und der Bund hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, ein einheitliches System für die Ausgabe von Geldkarten einzuführen. Die Umsetzung und die spezifische Ausgestaltung dieser Geldkarten sind jedoch noch Gegenstand politischer Diskussionen und Verhandlungen. Während einige Bundesländer wie Bayern und Sachsen-Anhalt bereits Pilotprojekte gestartet oder angekündigt haben, steht eine bundesweite Einführung noch aus. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne zur Einführung der Geldkarte, da sie sowohl die Verwaltungsarbeit vereinfachen als auch einen Beitrag zur Steuerung der Migration leisten könnten. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen aus den Kommunen und der Wissenschaft, die bezweifeln, dass die Geldkarte einen signifikanten Einfluss auf die Migrationsbewegungen nach Deutschland hat. Migrationsforscher betonen, dass soziale Leistungen in der Regel keinen entscheidenden Pull-Faktor darstellen und dass Schutzsuchende andere Prioritäten haben, wie die Suche nach Sicherheit und Arbeit. Ein weiteres Thema ist die Frage der Kostenübernahme für die Einführung der Geldkarten. Hier fordern die Kommunen, dass Bund und Länder die entstehenden Kosten tragen und nicht auf die Kommunen abwälzen. In einigen Regionen wie dem Landkreis Greiz in Thüringen werden Geldkarten bereits eingesetzt. Die Erfahrungen dort zeigen, dass die Umstellung von Bargeld auf Geldkarten von den Betroffenen weitgehend akzeptiert wurde. Allerdings gibt es auch Berichte über praktische Probleme bei der Anwendung der Karten, beispielsweise bei Dienstleistungen und im lokalen Handel, die nicht auf die neue Zahlungsweise eingestellt sind. Die Diskussion über die Geldkarte für Asylbewerber ist Teil einer größeren Debatte über die Reform der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland, die auch schnellere Asylverfahren und eine effizientere Rückführung von Personen ohne Bleiberecht umfasst. Die Bundesregierung und die Länder sind bestrebt, bis Mitte des Jahres 2024 eine Lösung zu finden, die sowohl praktikabel als auch im Einklang mit den Menschenrechten steht. Die endgültige Entscheidung über die Einführung und Gestaltung der Geldkarte bleibt abzuwarten. Sie wird von der weiteren politischen Entwicklung und den Verhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bund abhängen.
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