Eine in Niedersachsen laufende Volksinitiative setzt sich für ein Verbot von Genderformen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und im öffentlichen Rundfunk ein. Die Organisatoren zeigen sich optimistisch, die erforderlichen 70.000 Unterschriften bis zum Stichtag am 7. März 2025 zu erreichen. Der CDU-Kommunalpolitiker und Mitorganisator Alexander Börger äußerte sich laut Zeitungsberichten zuversichtlich, ohne jedoch konkrete Zahlen zu den bereits gesammelten Unterschriften zu nennen. Die Initiative betont ihren überparteilichen Charakter. (Quelle: dpa, wie von der Zeit berichtet)
Im Erfolgsfall muss sich der Niedersächsische Landtag mit dem Anliegen auseinandersetzen und einen Beschluss fassen. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, die Forderung abzulehnen. Die Organisatoren planen einen Protest vor der Staatskanzlei, um die Unterstützung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu gewinnen. Sie verweisen dabei auf Umfragen, die eine mehrheitliche Ablehnung von geschlechtergerechter Sprache in der Bevölkerung suggerieren. (Quelle: dpa, wie von der Zeit berichtet)
Die Initiative argumentiert, dass die freiwillige Nutzung von Genderformen durch Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler beeinflussen oder unter Druck setzen könnte, obwohl Gendern in Niedersachsen nicht verpflichtend ist. Bereits im Juli 2024 hatte die Initiative nach Berichten der Braunschweiger Zeitung 20.000 Unterschriften gesammelt.
Seit dem Start am 7. März 2024 sammelt die Initiative dezentral Unterschriften, was die genaue Ermittlung der aktuellen Anzahl erschwert, so Mitorganisator Börger. Nach 20.000 Unterschriften im Sommer 2024 folgten diverse Aktionen wie Informationsstände und Demonstrationen. Derzeit setzt die Initiative auf Postwurfsendungen in verschiedenen Regionen Niedersachsens und strebt als nächstes Etappenziel 50.000 Unterschriften an. (Quelle: dpa, wie von der Süddeutschen Zeitung berichtet)
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärte im April 2023 gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Gendern an Schulen weder vorgeschrieben noch verboten sei und eine gendergerechte Schreibweise nicht als Rechtschreibfehler gewertet werden solle. Die Volksinitiative sieht darin einen Rechtsbruch und beruft sich auf die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, der zwar generell eine geschlechtergerechte Sprache befürwortet, aber Formulierungen mit Sonderzeichen ablehnt. Diese Position wurde im Sommer von der Kultusministerkonferenz bestätigt. (Quelle: dpa, wie von der Süddeutschen Zeitung berichtet)
Die Organisatoren argumentieren, Gender-Sprache mit Sonderzeichen erschwere die Verständigung für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund. Darüber hinaus lehnen sie die Gender-Sprache grundsätzlich ab. Von den bisher 16 Volksinitiativen in Niedersachsen erreichten fünf das Quorum von 70.000 Unterschriften. In drei Fällen wurden die Forderungen umgesetzt. An einer Volksabstimmung können alle volljährigen Deutschen mit mindestens dreimonatigem Wohnsitz in Niedersachsen teilnehmen. (Quelle: dpa, wie von der Süddeutschen Zeitung berichtet)
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