Die Parlamentswahl in Georgien vom 26. Oktober 2024 wirft Fragen auf. Während die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Sieg für sich beansprucht, melden internationale Beobachter und die Opposition erhebliche Unregelmäßigkeiten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, konzentrieren sich die Manipulationsvorwürfe vor allem auf ländliche Gebiete, in denen die Wahlbeobachtung lückenhaft ist und die Wähler stärker vom Staat abhängig sind. Als Beispiel nennt die FAZ die Stadt Marneuli, wo die Auffälligkeiten besonders eklatant seien.
Die FAZ beschreibt ein Muster von Unregelmäßigkeiten, das sich in vielen ländlichen Regionen wiederhole. Dort, wo die soziale Kontrolle hoch und die Präsenz von Wahlbeobachtern gering ist, scheint die Regierungspartei überproportional viele Stimmen erhalten zu haben. Die Opposition spricht von systematischer Manipulation und Wahlbetrug. Auch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hat die Wahl als gefälscht bezeichnet und zu Protesten aufgerufen, wie die Tagesschau berichtet.
Die Vorwürfe reichen von Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in der Nähe von Wahllokalen. Die OSZE, der Europarat und das EU-Parlament haben Zweifel am offiziellen Wahlergebnis geäußert und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert. Wie die Tagesschau berichtet, hat die Wahlkommission daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen in zufällig ausgewählten Wahllokalen angekündigt.
Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend für die zukünftige Ausrichtung des Landes. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist, verfolgt einen nationalkonservativen Kurs und bemüht sich um eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Präsidentin Surabischwili hingegen streben eine Mitgliedschaft in der EU an und wollen den russischen Einfluss zurückdrängen. Der Deutschlandfunk analysiert die Wahl als entscheidend für die Frage, ob sich Georgien weiter Europa annähert oder sich vom Westen entfernt.
Die Deutsche Welle berichtet, dass die Opposition die offiziellen Ergebnisse nicht anerkennt und um den Sieg kämpfen will. Die pro-westlichen Oppositionsbündnisse sind zwar untereinander zerstritten, teilen aber das Ziel, den Einfluss des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei, zu beenden und einen EU-freundlichen Kurs einzuschlagen.
Die Situation in Georgien bleibt angespannt. Die Proteste der Opposition halten an und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Die Frage nach der Legitimität des Wahlergebnisses und der zukünftigen politischen Richtung Georgiens bleibt offen.
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