Der November 2024 bringt eine Reihe von Gesetzesänderungen mit sich, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland betreffen. Von vereinfachten Verfahren bei der Namensänderung bis hin zu neuen Sicherheitsvorkehrungen und dem Ausbau erneuerbarer Energien – die Neuerungen sind vielfältig.
Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November wird die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags deutlich erleichtert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, reicht künftig eine einfache Erklärung beim Standesamt, ohne dass Gutachten oder gerichtliche Beschlüsse erforderlich sind. Diese Neuerung betrifft insbesondere transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, für die das bisherige Verfahren oft langwierig und belastend war. Bereits seit August können Anträge für die Änderung gestellt werden.
Eine weitere praktische Änderung betrifft den Erhalt von Ausweisdokumenten. Ab November können Personalausweise und Reisepässe gegen eine Gebühr per Post nach Hause geschickt werden. Der Weg zum Amt entfällt somit. Allerdings befindet sich dieser Service, wie das Bundesinnenministerium mitteilt, noch in der Einführungsphase und wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2025 flächendeckend verfügbar sein. Die Augsburger Allgemeine weist darauf hin, dass die Höhe der Zustellgebühren je nach Kommune variieren kann.
Im Zuge des Sicherheitspakets treten im November auch Verschärfungen im Waffenrecht in Kraft. So gilt künftig ein absolutes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Märkten. Auch in Bussen und Bahnen dürfen keine Messer mehr mitgeführt werden. Wie die Bundesregierung informiert, gibt es Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Personal von Gastronomiebetrieben. Zudem werden die Kontrollen bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen verschärft.
Mit dem Solarpaket I, das ebenfalls im November in Kraft tritt, soll der Ausbau der Solarenergie vorangetrieben werden. Die Installation von Photovoltaikanlagen wird vereinfacht, sowohl für Balkonkraftwerke als auch für Großanlagen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.
Die oben genannten Änderungen sind nur einige Beispiele für die Neuerungen, die im November 2024 in Kraft treten. Sie zeigen die Bandbreite der Themen, die die Bundesregierung und den Gesetzgeber aktuell beschäftigen, von gesellschaftlichen Fragen bis hin zu wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten.
Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/november-2024-aenderungen-neu-ausweis-namensaenderung-messerverbot-lux.KwpmAbytWxr17G3d1HtXoy
- Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/geld-leben/neue-regeln-und-gesetze-im-november-2024-was-ist-neu-103569042
- Zeit Online: https://www.zeit.de/geld/2024-10/aenderungen-novemeber-2024-selbstbestimmungsgesetz-identifikationsnummer-wirtschaft-unternehmen
- Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/ratgeber-wissen/article407560906/ab-november-2024-diese-aenderungen-sollten-sie-kennen.html
- Bayerischer Rundfunk: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/pass-per-post-selbstbestimmungsgesetz-drohnen-das-aendert-sich-zum-1-november,UScuLky
- Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-november-2024-2317308
- impulse.de: https://www.impulse.de/organisation/gesetzesaenderungen-november-2024/7621270.html
