Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Wie die Parteien anschließend mitteilten, verlief das Treffen „in guter Atmosphäre“. Man habe sich auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt. „Beide Seiten sind sich der Verantwortung bewusst, die nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler für Brandenburg besteht“, hieß es weiter. Wann die Sondierungen fortgesetzt werden, blieb zunächst offen. Bis zu ihrem Abschluss sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die SPD, die bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Kraft vor der AfD wurde, hat nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit im Parlament. Ein erstes Sondierungsgespräch habe am Mittwoch „in guter Atmosphäre“ stattgefunden, berichtete die Zeit am 02.10.2024.
Zur SPD-Sondierungsgruppe gehören Ministerpräsident und Landesvorsitzender Dietmar Woidke, Vizechefin Katrin Lange, Generalsekretär David Kolesnyk, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW sondieren Landeschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der Vize-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders, die Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht nimmt nicht an den Gesprächen teil, das BSW stimmt sich aber stets eng mit der Parteigründerin ab. „Wir sind bislang ganz hervorragend damit gefahren, alles eng mit dem Bundesvorstand abzustimmen“, sagte Crumbach dem rbb am 02.10.2024. Woidke und Wagenknecht trafen sich in der vergangenen Woche - von den Inhalten drang nichts nach außen.
Sollte es zu Koalitionsgesprächen kommen, könnte der Umgang mit der Ukraine ein Streitpunkt werden. Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist für Crumbach, dass von der Landesregierung ein deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgeht. Auch die Bildungspolitik könnte Konfliktstoff sein. Das BSW nennt das Brandenburger Bildungssystem eines der schlechtesten in Deutschland und will zudem Smartphones und Tablets in Grundschulen verbieten.
In der Innenpolitik will das BSW den neuen Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen - das könnte strittig werden. Das BSW will eine „unkontrollierte Migration“ stoppen. Das soll etwa geschehen, indem EU-Regeln umgesetzt werden - dies hält die SPD auch für sinnvoll. Woidke sagte im Juli: „Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.“ In der Wirtschaftspolitik könnte es Übereinstimmungen etwa bei einem höheren Mindestlohn geben.
Wenn SPD und BSW die Gespräche abbrechen würden, blieben als Optionen noch eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl. Die CDU hat sowohl einer Koalition mit der SPD, die keine Mehrheit hätte, als auch einem Dreier-Bündnis mit SPD und BSW eine Absage erteilt. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus.
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