Die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben das politische Kräfteverhältnis in Deutschland durcheinandergewirbelt. Insbesondere das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte mit zweistelligen Ergebnissen überraschen und steht nun vor der Herausforderung, seine Rolle in der deutschen Politik zu definieren. Während in Brandenburg eine Koalition mit der SPD die wahrscheinlichste Option zu sein scheint, wird in Sachsen und Thüringen über ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW verhandelt.

Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam sieht das BSW vor einem schwierigen Spagat. „Das große Ziel des BSW ist, in den Bundestag einzuziehen nächstes Jahr“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene könnte dabei Fluch und Segen zugleich sein.

Einerseits biete sich dem BSW die Chance, zu beweisen, dass es regieren und konkrete Politik gestalten kann. „Es könnte sein, dass diese Koalition gut funktioniert und dass man sagen kann: 'Wir können Politik anders machen und wir können eben mitregieren, anders als die AfD, die ist immer nur dagegen.'“, so Thomeczek.

Andererseits berge eine Regierungsbeteiligung auch Risiken. Sollten die Koalitionen scheitern oder die Wählerinnen und Wähler mit der Arbeit des BSW unzufrieden sein, könnte dies den Einzug in den Bundestag gefährden. „Dann müsste man mit diesem Makel natürlich auch in den Bundestagswahlkampf gehen und das wäre schon eine herbe Belastung“, warnt Thomeczek.

Der Politikwissenschaftler hält es für möglich, dass das BSW versucht, die Bundes- und Landesebene stärker zu entkoppeln. Das könne heißen: „Pragmatisches Regieren auf Landesebene, aber populistische Opposition auf Bundesebene“, sagte Thomeczek. „Wenn man nur in Brandenburg regiert, dann klappt es vielleicht, aber wenn man in allen drei Bundesländern regiert, gibt es natürlich viel mehr Konfliktpotenzial.“

Thomeczek weist darauf hin, dass das BSW vor allem durch seine Positionen in der Außenpolitik und Migrationspolitik Wählerinnen und Wähler von der Linkspartei und der AfD gewinnen konnte. Inwieweit diese Themen auch in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten.

Klar ist, dass das BSW vor einer großen Herausforderung steht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei den Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Opposition im Bund schaffen kann.

Quellen:

- Zeit Online: Politikforscher sieht Mitregieren als große Hürde für BSW

- Süddeutsche Zeitung: Nach Landtagswahl - Politikforscher sieht Mitregieren als große Hürde für BSW

- Vorwärts: BSW:​ „Das wird zeigen, wie groß der Einfluss von Sarah Wagenknecht ist.​“

- Tagesschau: Wahl in Brandenburg: SPD gewinnt, AfD und BSW stark, Grüne raus

- RBB24: Brandenburg-Wahl: Woidke und Redmann haben ohne das BSW keine Mehrheit

- Stern: Politikforscher sieht Mitregieren als große Hürde für BSW

- Tagesschau: Wagenknechts rote Linien

- taz: Landtagswahl in Brandenburg: Zeit für Experimente

- Süddeutsche Zeitung: Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Warnung vor dem BSW