19.10.2024
Grenzüberschreitende Sicherheit: 25 Jahre Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich

Sicherheit ohne Grenzen: Seit 25 Jahren Austausch von Polizeidaten an der Grenze

Seit über 25 Jahren arbeiten die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden an ihrer gemeinsamen Grenze zusammen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Diese Kooperation erfolgt in einem unauffälligen Großraumbüro in Kehl, wo Beamte der Bundes- und Landespolizei sowie des Zolls rund um die Uhr Daten und Informationen mit ihren französischen Kollegen austauschen.

Maxime Fischer, der deutsche Koordinator des sogenannten Gemeinsamen Zentrums, hebt hervor, dass dieses Zentrum in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt. Vor der Gründung dieses Zentrums gab es keine vergleichbare Einrichtung auf dem Kontinent. Inzwischen existieren etwa 60 solcher Einrichtungen, die den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern fördern.

Das Gemeinsame Zentrum wurde am 10. Mai 1999 in Offenburg eröffnet und zog 2002 nach Kehl um, wo es einen Blick auf das Straßburger Münster bietet. Bei einem Treffen wollen der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl und die Präfektin der ostfranzösischen Großregion Grand Est, Josiane Chevalier, die Bedeutung dieser Einrichtung für die grenzüberschreitende Partnerschaft in Sicherheitsfragen unterstreichen.

Funktion und Aufgaben des Zentrums

Das Zentrum fungiert hauptsächlich als Informationsdrehscheibe. Rund 60 Mitarbeiter aus Deutschland und Frankreich stehen den Sicherheitsbehörden als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Bürger haben jedoch keinen direkten Zugang zu diesen Dienstleistungen. Zu den Aufgaben des Zentrums gehören keine Kontrollen an der nahegelegenen Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg.

Fischer erklärt, dass sich die Arbeit des Zentrums vor allem auf kleinere und mittlere Kriminalität konzentriert, einschließlich Ermittlungsverfahren und Fahndungen, die das Grenzgebiet betreffen. Auch in größeren Sicherheitslagen, wie den Brandanschlägen auf französische Bahnanlagen während der Olympischen Spiele in Paris, wird das Zentrum einbezogen.

Praktische Beispiele der Zusammenarbeit

Ein konkretes Beispiel für die Zusammenarbeit ist der Fall eines gestohlenen Wohnwagens mit GPS-Ortungsgerät. Der Besitzer kontaktiert zunächst die Polizei, die dann die Kehler Schaltstelle informiert. Der deutsche Beamte leitet die Informationen an seinen französischen Kollegen weiter, um eine Fahndung in Frankreich einzuleiten. Oft können die Fahrzeuge per GPS-Signal geortet werden, häufig auf der Autobahn.

Ein weiterer Fall, der die Komplexität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verdeutlicht, war die Entführung eines Kindes auf der französischen Seite. Der Vater hatte das Kind von der Schule abgeholt und war in Richtung Dänemark gefahren. Die Behörden in beiden Ländern standen in ständigem Kontakt, und schließlich konnte der Mann an einer Autobahntankstelle festgenommen werden.

Umfang der Anfragen und zukünftige Entwicklungen

Im vergangenen Jahr erhielt die deutsch-französische Dienststelle über 21.000 Anfragen. Diese Anfragen kommen nicht nur aus den grenznahen Regionen, sondern auch aus anderen Teilen Frankreichs, sogar von der Karibikinsel Martinique, wenn es dort Probleme mit Deutschen gibt. Dies zeigt die weitreichende Bedeutung der Einrichtung und die Notwendigkeit einer Reform des Mondorfer Abkommens von 1997, das die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll regelt.

Die Innenministerien beider Länder verhandeln über eine Modernisierung dieses Abkommens, um den aktuellen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Fischer betont, dass die Zusammenarbeit nicht nur an der Grenze stattfindet, sondern auch im gesamten Staatsgebiet der beiden Länder. Die genauen Details und der Zeitrahmen für einen neuen Vertrag sind jedoch noch offen.

Sprachliche Barrieren und interkulturelle Zusammenarbeit

Im Zentrum in Kehl gibt es keine sprachlichen Hürden, da die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet sind. Während in vielen internationalen Zusammenhängen häufig Englisch gesprochen wird, ist hier die Kommunikation auf Französisch und Deutsch. Fischer und Winter betonen, dass das Denken in klassischen Zuständigkeiten oft nicht mehr praktikabel ist; stattdessen wird ein flexibles Arbeiten gefördert, bei dem jeder Mitarbeiter in der Lage ist, alle Anfragen zu bearbeiten.

Gerade in der Nacht oder am Wochenende kann eine Anfrage von der Bundespolizei von einem Landesbeamten oder einem Zöllner bearbeitet und dann an einen französischen Gendarmen weitergeleitet werden. Diese Zusammenarbeit ist entscheidend, um schnell und effektiv auf sicherheitsrelevante Ereignisse reagieren zu können.

Fazit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der inneren Sicherheit hat sich in den letzten 25 Jahren als äußerst effektiv erwiesen. Das Gemeinsame Zentrum in Kehl spielt eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion. Die kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen sind entscheidend, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden.

Die Erfolge der letzten Jahre zeigen, dass eine enge Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Die Entwicklung neuer Abkommen und die Anpassung bestehender Regelungen werden entscheidend sein, um die Sicherheit ohne Grenzen weiter zu gewährleisten.

Quellen: dpa, Zeit Online

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