Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch juristische Konsequenzen. Wie die „Zeit“ am 11. Oktober 2024 berichtete, verhandelt das Landgericht Potsdam am 16. Oktober zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und die AfD-Fraktion. Die Hintergründe dieser Klage sind Äußerungen Hohlochs im Zusammenhang mit einem Besuch von Grundschulkindern im Landtag Brandenburg.
Hohloch, der auch als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion fungiert, war im Juli in die Kritik geraten, da er in einer Gesprächsrunde mit Grundschülern im Alter von neun bis zwölf Jahren über die Themen Gruppenvergewaltigungen und Migration gesprochen hatte. Dieser Vorfall löste nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag aus, sondern veranlasste auch einige Eltern zum Protest.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, forderte eine Mutter daraufhin eine Aufarbeitung des Vorfalls. Dies führte dazu, dass sie zur Zielscheibe von Kritik durch Hohloch und die AfD wurde. Die Partei kritisierte die Frau öffentlich und nannte dabei ihren Namen. Gegen dieses Vorgehen wehrt sich die Mutter nun gerichtlich. Sie will erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie, die mit ihrem Namen im Internet verbreitet wurden, gelöscht werden und nicht weiterverbreitet werden dürfen.
Hohloch selbst äußerte sich im Sommer zu seinen Aussagen und räumte ein, dass dieses Format für Grundschüler nicht geeignet sei. Dennoch bereue er nicht, dass er das Thema Gruppenvergewaltigungen angesprochen habe, da seiner Meinung nach die Abgeordneten anderer Parteien versucht hätten, die Kinder zu beeinflussen. Auf Tiktok bekräftigte er nach der Schülerrunde seine Absicht, weiterhin über die Sicherheitslage im Land aufklären zu wollen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/11/klage-gegen-afd-abgeordneten-wegen-social-media-posts
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/landtag-klage-gegen-afd-abgeordneten-wegen-social-media-posts-12521195.html
