Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die am 1. September 2024 stattfanden, werden von einem schwerwiegenden Verdacht überschattet: In Dresden ermittelt die Polizei wegen mutmaßlicher Wahlfälschung. Laut Angaben der Polizeidirektion wurden bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in mehreren Wahllokalen Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf eine Manipulation von Stimmzetteln hindeuten.
Der Verdacht bezieht sich auf etwa 100 Stimmzettel, bei denen unbekannte Täter das gesetzte Kreuz eines Wählers überklebt und stattdessen ein Kreuz für die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ gesetzt haben sollen. Diese Partei wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und erzielte bei der Wahl lediglich 2,2 Prozent der Stimmen.
Die Manipulationen wurden in zwei Wahlbezirken, konkret in den Wahlbezirken 36011 und 36012, festgestellt. Diese befinden sich im Stadtteil Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitt die Partei „Freie Sachsen“ vergleichsweise gut ab und erreichte dort 10,2 Prozent der Stimmen. Die Unregelmäßigkeiten wurden von Wahlhelfern bemerkt und sofort gemeldet, was zur Einleitung der Ermittlungen durch die Dresdner Polizei führte.
Wahlleiter Markus Blocher bestätigte, dass die Stadt Dresden die Polizei über die Vorfälle informierte. Das Dezernat Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und bereits zwei manipulierte Stimmzettel sichergestellt. Die Stadtverwaltung erklärte, dass die betroffenen Stimmen möglicherweise für ungültig erklärt werden könnten, sollte sich der Verdacht der Manipulation bestätigen.
Die mutmaßlichen Manipulationen könnten ihren Ursprung in zentralen Einrichtungen wie Seniorenheimen haben, wo die Stimmzettel eingesammelt und möglicherweise verändert wurden. Diese Theorie wird durch die Tatsache gestützt, dass die betroffenen Wähler möglicherweise nicht in der Lage waren, ihre Stimmen persönlich abzugeben.
Die Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Risiken, die mit der Briefwahl verbunden sind. Die Briefwahl ist in Deutschland eine gängige Praxis, die es Wählern ermöglicht, ihre Stimme bequem von zu Hause aus abzugeben. Allerdings kann diese Form der Stimmabgabe anfällig für Missbrauch sein, insbesondere wenn die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend sind.
Zusätzlich zu den Ermittlungen wegen Wahlfälschung musste der Landeswahlleiter in Sachsen am Montag das vorläufige Wahlergebnis korrigieren. Ein Softwarefehler hatte zuvor zu einer falschen Sitzverteilung im neuen Landtag geführt. Die Korrektur führte dazu, dass die AfD ihre sogenannte Sperrminorität verlor, was bedeutete, dass sie nicht mehr in der Lage war, bestimmte Gesetze zu blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderten.
Nach der Korrektur kam die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40, das BSW auf 15, die SPD auf 10, die Grünen auf 7 und die Linke auf 6 Mandate. Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent erneut den Einzug in den Landtag.
Die Vorfälle in Dresden haben bereits zu einer Vielzahl von Reaktionen aus der Politik geführt. Während einige Politiker die Integrität des Wahlprozesses in Frage stellen, fordern andere eine umfassende Untersuchung der Vorfälle, um das Vertrauen der Wähler in die demokratischen Prozesse zu stärken.
Die Wahlprüfung, die am 5. September 2024 stattfinden soll, wird entscheidend sein, um die Vorwürfe zu klären und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Die Öffentlichkeit und die politischen Akteure werden die Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen genau beobachten.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Ermittlungen und die Korrektur des Wahlergebnisses für die politische Landschaft in Sachsen und Thüringen haben werden. Die Landtagswahlen haben bereits gezeigt, dass die politischen Kräfteverhältnisse im Osten Deutschlands im Wandel sind, und die aktuellen Vorfälle könnten diesen Wandel weiter beeinflussen.
Die Dresdner Polizei und die Stadtverwaltung haben betont, dass sie alle erforderlichen Schritte unternehmen werden, um die Vorwürfe zu klären und das Vertrauen in den Wahlprozess wiederherzustellen.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um die Integrität der Wahlen und die Stabilität der politischen Landschaft in Sachsen zu gewährleisten.
