In den letzten Wochen haben die Grünen in Deutschland an Zustimmung verloren, was unter anderem auf die anhaltenden Attacken der Union zurückgeführt wird. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank äußerte sich dazu und wies die Vorwürfe der Union scharf zurück. Sie betonte, dass die CDU und CSU die Grünen fälschlicherweise als Hauptgegner ausrufen und damit den politischen Diskurs in eine falsche Richtung lenken.
Fegebank, die sich für die Bürgerschaftswahl im kommenden März als Bürgermeisterkandidatin der Grünen zur Wahl stellen will, erklärte, dass die wahren Probleme in der politischen Landschaft woanders lägen. „Das Grundproblem ist die AfD. Das Grundproblem ist ein rechtsextremer Spitzenkandidat Björn Höcke. Das Grundproblem liegt jedenfalls nicht darin, dass demokratische Parteien Ideen präsentieren, die unser Land besser machen sollen“, so Fegebank in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kritik der Union richtet sich vor allem gegen die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die in den letzten Monaten in der öffentlichen Wahrnehmung unter Druck geraten ist. Fegebank sieht die gesunkenen Zustimmungswerte für ihre Partei auch als Folge der unklaren politischen Orientierung der Ampelregierung. Sie äußerte, dass es in diesen unsicheren Zeiten eine Regierung brauche, die Halt und Orientierung bietet. „Etwas, was ich schwer vermisse, gerade in diesen unsicheren Zeiten, ist eine Regierung, die Orientierung gibt, die Halt gibt, die aber auch eine gemeinsame Idee davon hat, was es braucht, um gut in die Zukunft zu führen“, sagte sie.
Die Forderung nach einem Schulterschluss aller demokratischen Parteien in Ostdeutschland kam ebenfalls zur Sprache. Fegebank wünscht sich, dass die Mitte-Parteien ihre Kräfte bündeln und sich auf die wahren Bedrohungen konzentrieren, anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. „Der Feind sitzt wirklich woanders“, betonte sie und verwies auf die Notwendigkeit, die AfD und ihre rechtsextremen Ideologien zu bekämpfen.
Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, hatte kürzlich angekündigt, eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund verhindern zu wollen. Er begründet dies damit, dass sich die Grünen durch ihr Wirken in der Ampelkoalition für eine Regierungsbeteiligung disqualifiziert hätten. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Fegebank konterte diese Aussagen und betonte, dass die Grünen nicht als Sündenbock für die Probleme des Landes herhalten sollten.
In Hamburg hingegen sieht Fegebank die Situation anders. „Wir haben eine sehr stabile rot-grüne Regierung hier in Hamburg, die sich, wie ich finde, sehr wohltuend von Berlin absetzt, weil wir zeigen, wie es geht und wie man Politik nahe dran an den Leuten machen kann“, sagte sie. Die Grünen hätten bei der Europawahl im Juni in Hamburg die meisten Stimmen erhalten und seien als zweitstärkste Kraft aus den Bezirkswahlen hervorgegangen. „Bei der Bürgerschaftswahl spiele man daher auf Sieg und nicht auf Platz“, fügte sie hinzu.
Dennoch räumt Fegebank ein, dass es für die Grünen derzeit schwieriger sei, mit ihren Botschaften durchzudringen als in der Vergangenheit. „Ich sehe natürlich, dass es anders als vor fünf Jahren - als wir auf einer Welle der Sympathie und der Begeisterung gesurft sind - gerade schwerer ist für uns Grüne, mit Botschaften durchzudringen“, erklärte sie. Trotz dieser Herausforderungen ist sie überzeugt, dass die Grünen wieder an Zuspruch gewinnen werden. „Wir sind gekommen, um zu bleiben - das ist eine Haltung, die man ausstrahlen muss als Kraft, die sich schon immer dafür eingesetzt hat, die besten Lösungen für die Zukunft zu finden“, sagte sie abschließend.
Die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien in Deutschland, insbesondere zwischen den Grünen und der Union, zeigen die Spannungen in der aktuellen politischen Landschaft. Während die Wahlen in Ostdeutschland bevorstehen, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation weiterentwickeln wird und ob die Grünen in der Lage sein werden, ihre Position zu stärken und die Herausforderungen zu meistern, die ihnen von ihren politischen Gegnern entgegengebracht werden.
Die Diskussion um die politische Ausrichtung und die Herausforderungen der Ampelkoalition wird weiterhin im Fokus stehen, während die Grünen versuchen, sich in einem schwierigen Umfeld zu behaupten.
