Das Thema der Extremistenklausel hat in Bayern eine neue Dynamik erhalten, nachdem ein Gutachten des Juristen Professor Tristan Barczak von der Universität Passau vorgestellt wurde. Dieses Gutachten, das im Auftrag des Bayerischen Landtags erstellt wurde, untersucht die rechtlichen Möglichkeiten, extremistischen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen die Zahlung von Geldern zu verweigern.
Professor Barczak kommt zu dem Ergebnis, dass der Landtag verfassungsfeindlichen und extremistischen Mitarbeitern die Auszahlung von Geldern aus Steuermitteln verweigern kann, wenn bestimmte gesetzliche Regelungen geändert werden. Konkret müssten das Abgeordnetengesetz, das Fraktionsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz angepasst werden.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte bei der Vorstellung des Gutachtens in München, dass das freie Mandat der Abgeordneten ein "hohes Gut und von der Verfassung geschützt" sei. Dennoch sei es notwendig, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um extremistischen Mitarbeitern keine staatlichen Gelder auszuzahlen. Die Arbeitsverträge dieser Mitarbeiter werden zwar mit den jeweiligen Abgeordneten geschlossen, aber das Gehalt wird aus Steuermitteln bezahlt.
Auf 230 Seiten hat Professor Barczak geprüft, ob die staatliche "Aufwandserstattung" auch an "verfassungsfeindliche" Mitarbeiter gezahlt werden muss und ob eine "Extremismusklausel" eine Auszahlung verhindern könnte. Zudem wurde die Frage behandelt, ob diese Klausel auch auf Fälle der Spionage für andere Staaten erweitert werden könnte.
Die politische Reaktion auf das Gutachten ist gespalten. Die AfD im Landtag sieht in dem Vorhaben einen Angriff auf die Demokratie und wirft Landtagspräsidentin Aigner vor, sich exklusiv gegen die AfD zu richten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, kritisiert, dass nur noch Mitarbeiter, die Aigner genehm sind, Gehälter beziehen könnten.
Die "demokratischen" Fraktionen im Landtag sind nun aufgefordert, eine "rechtssichere gesetzliche Regelung zu erarbeiten". Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte, dass Feinde der Verfassung keinen Nutzen aus Steuergeldern ziehen dürften. Die Grünen sind gesprächsbereit und wollen sich für eine rechtssichere Lösung einsetzen, so der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Mistol.
Die SPD warnt vor rechtlichen Schnellschüssen, um der AfD keine Möglichkeit zu geben, sich in eine Opferrolle zu inszenieren. Regelungen mit Hand und Fuß bedürften einer intensiven parlamentarischen Diskussion, erklärte Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die CSU sieht Bayern als Vorreiter für ganz Deutschland. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Michael Hofmann, betonte, dass man sich der Verantwortung bewusst sei. Landtagspräsidentin Aigner ergänzte, dass die Grundlinien des Gutachtens sich für alle Länder und den Bund "generalisieren" ließen. Auch die Bundestagsverwaltung dürfte an dem Gutachten Interesse haben, da sie vor ähnlichen Problemen stehe.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, dass sowohl im Bundestag in Berlin als auch im Bayerischen Landtag Menschen für die jeweiligen AfD-Fraktionen arbeiten, die einen rechtsextremen Hintergrund haben. Im Bundestag wurden mehr als 100 Mitarbeiter ermittelt, die in vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisationen tätig sind. Der Bayerische Landtag prüfte nach eigenen Angaben vier Fälle, ebenfalls Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Professor Barczak betont, dass nun die Fraktionen am Zug sind. Sie müssten konkrete Gesetzesänderungsvorschläge ins Parlament einbringen, um eine "Extremismusklausel" zu verankern. Landtagspräsidentin Aigner will schnell das Gespräch mit den Fraktionen suchen und hofft, dass man im Laufe des Jahres eine Gesetzesänderung hinbekommen könnte.
Die Einführung einer solchen "Extremismusklausel" wäre deutschlandweit bisher einmalig und könnte als Modell für andere Bundesländer und den Bund dienen. Die Diskussionen und Entscheidungen im Bayerischen Landtag werden daher aufmerksam verfolgt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtlichen und politischen Herausforderungen bei der Einführung einer Extremismusklausel erheblich sind. Dennoch scheint es einen breiten Konsens darüber zu geben, dass extremistische Mitarbeiter keine staatlichen Gelder erhalten sollten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie die bayerischen Fraktionen diese Herausforderung meistern werden.
