Der Haushaltsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium hat erneut an Intensität gewonnen. In den letzten Tagen haben sowohl die SPD als auch die Grünen scharfe Kritik an Finanzminister Christian Lindner geübt. Hintergrund ist die Entscheidung Lindners, mehrere bereits vereinbarte Vorhaben zur Haushaltsgestaltung für das Jahr 2025 einer verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen. Diese Maßnahme hat zu einem erneuten Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition geführt.
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, äußerte in einem Interview mit der ARD, dass es unangemessen sei, sich hinter Gutachten zu verstecken, um von eigenen Vereinbarungen abzurücken. Er betonte, dass die Veröffentlichung von Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit während der Abwesenheit des Kanzlers im Urlaub als problematisch und als Selbstvermarktung des Finanzministers interpretiert werden könne. Kühnert forderte von Lindner ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Koalitionsvereinbarung.
Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, warf Lindner vor, eine einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung vorgenommen zu haben. Er machte klar, dass es mit den Grünen nicht möglich sein werde, beim Sozialen oder beim Klimaschutz zu sparen. Audretsch forderte Lindner auf, konkrete Lösungen vorzulegen und betonte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Verantwortung innerhalb der Koalition.
Der Haushaltsexperte der SPD, Achim Post, unterstrich, dass der Staatshaushalt nicht als Sparhaushalt fungieren dürfe. Er wies darauf hin, dass der Haushalt auch die soziale, innere und äußere Sicherheit gewährleisten und unverzichtbare Investitionen ermöglichen müsse. Post forderte Lindner auf, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die rechtlich tragbar sind.
Trotz der heftigen Kritik verteidigte Lindner sein Vorgehen in einem ZDF-Sommerinterview. Er erklärte, dass die Prüfung der Maßnahmen bereits im Vorfeld vereinbart worden sei und dass er die Öffentlichkeit über die Untersuchung unabhängiger Sachverständiger informiert habe. Lindner wies darauf hin, dass er bereits einmal auf einen Koalitionskompromiss eingegangen sei, der letztlich vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. Seiner Aussage nach wolle er diesen Fehler nicht erneut machen.
Die Prüfung, die Lindner in Auftrag gegeben hatte, ergab, dass es rechtliche Risiken gibt, insbesondere in Bezug auf die geplante Nutzung von 4,9 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Gaspreisbremsen vorgesehen waren. Auch das Vorhaben, der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren, wurde als potenziell problematisch eingestuft. Lindner hat in diesem Zusammenhang betont, dass im Haushalt noch eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro besteht.
Die FDP, unter der Leitung von Lindner, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, kritisierte die wiederkehrenden Forderungen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu lockern. Er bezeichnete diese als "Schuldenpopulismus" und betonte die Notwendigkeit eines respektvollen Umgangs mit den Steuerzahlern. Djir-Sarai wies darauf hin, dass die Vorwürfe der SPD und Grünen in Bezug auf den Umgang mit den Finanzen nicht den Tatsachen entsprächen.
Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen den einzelnen Parteien auf, insbesondere zwischen der FDP und den beiden anderen Koalitionspartnern. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wird und ob es gelingt, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die die unterschiedlichen Interessen der Parteien berücksichtigt. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der die Stabilität der Koalition gewährleistet und gleichzeitig die finanziellen Herausforderungen des Bundeshaushalts adressiert.
