Die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition steht zunehmend im Fokus der Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Bundesregierung, wie die Zeit berichtet, ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vor, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner getrennt voneinander Wirtschaftsgipfel abgehalten hatten. Söder kritisierte die „konkurrierenden Gipfel“ und sprach von einer „Blamage“ für das Land. Er bezweifelt, dass die Regierung das Nötige für die Wirtschaft tue und fordert eine „echte Wirtschaftswende“ (Zeit Online, 30.10.2024).
Die getrennten Gipfeltreffen von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner verdeutlichen die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Ampelkoalition. Während Scholz einen „Pakt für die Industrie“ mit konkreten Maßnahmen anstrebt, mahnt Lindner gemeinsame Richtungsentscheidungen an. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, waren für beide Treffen keine konkreten Ergebnisse geplant. Scholz betonte nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften die Notwendigkeit, gemeinsam den Standort Deutschland zu stärken. Ein weiteres Treffen soll Mitte November stattfinden.
Söder hingegen fordert unter anderem breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, niedrigere Steuern und Strompreise, Bürokratieabbau, Abschaffung des Bürgergelds und eine andere Energiepolitik, die moderne Kernenergie und internationale Partnerschaften einbezieht. Nur so könne der Wohlstand der Menschen verteidigt werden, so der CSU-Chef. Auch Reinhold von Eben-Worlée, ehemaliger Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", äußerte sich unzufrieden und forderte „sofortige Marscherleichterung“ für die Wirtschaft (dpa).
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Prognosen gehen von einem zweiten Rezessionsjahr in Folge aus. Innerhalb der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und deren Finanzierung. Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Programme, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte, aufgrund der Schuldenbremse ab. Mitte November steht eine entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags an, bei der Milliardenlücken geschlossen werden müssen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält laut dpa sogar ein Zerbrechen der Ampelkoalition im Herbst für möglich, sollte es in den kommenden Wochen zu keiner Einigung über den Haushalt 2025 und Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts kommen. Er betonte die Bedeutung des „Herbstes der Entscheidung“, in dem sich zeigen werde, ob die Koalition handlungsfähig sei.
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