Der Hessische Landtag diskutiert aktuell den Haushaltsentwurf für 2025, der von umfassenden Sparmaßnahmen geprägt ist. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) wird die Finanzplanung im Plenum vorstellen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für März vorgesehen. Hessen steht aufgrund der schwächelnden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen vor der Notwendigkeit, seine Ausgaben zu reduzieren, berichtete die „Zeit“ am 10. Dezember 2024.
Die schwarz-rote Landesregierung sieht sich zu unpopulären Maßnahmen gezwungen. Geplant ist unter anderem die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Landesbeamte, wodurch rund 180 Millionen Euro eingespart werden sollen. Darüber hinaus soll jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht wieder besetzt werden, mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Auch die allgemeine Rücklage wird um etwa 500 Millionen Euro gekürzt. Bereits am 4. September 2024 berichtete die Frankfurter Rundschau über die sich abzeichnenden Sparmaßnahmen und die damit verbundenen Schwierigkeiten für die schwarz-rote Koalition.
Für 2025 werden Gesamtausgaben von 38 Milliarden Euro und Einnahmen von knapp 36,8 Milliarden Euro prognostiziert. Die Neuverschuldung wird voraussichtlich 670 Millionen Euro betragen. Die Steuereinnahmen für 2025 werden auf 27,8 Milliarden Euro geschätzt, 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. Diese Zahlen berücksichtigen auch die geringeren Einnahmen aufgrund des jüngsten Zensus, der einen Bevölkerungsrückgang in Hessen ergab. Die Hessenschau berichtete am 12. November 2024, dass die Steuereinnahmen des Landes in den kommenden zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro sinken werden.
Trotz der Sparmaßnahmen plant die Landesregierung Investitionen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Priorität haben neue Stellen für Schulen und Staatsanwaltschaften, ein höheres Hochschulbudget und zusätzliche Mittel für die Polizei. Das Hessengeld, eine Unterstützung für Bürger beim Erwerb der ersten Immobilie, sowie der Hessenfonds zur Förderung von Wirtschaftsinvestitionen, werden fortgeführt. Ministerpräsident Boris Rhein betonte laut Hessenschau, dass das Hessengeld als „Leistung für die Mitte der Gesellschaft“ unangetastet bleibe.
Die FAZ berichtete am 26. November 2024, Finanzminister Lorz bezeichne den Haushalt 2025 als Sparhaushalt ohne „sozialen Kahlschlag“. Stattdessen sollen Gelder umgeschichtet, Personalkosten gesenkt und die Ausgaben für Flüchtlinge aufgrund sinkender Zugangszahlen reduziert werden. Die Opposition kritisierte die Regierungspläne. Die Borkener Zeitung berichtete ebenfalls am 26. November 2024 über die geplanten Einsparungen und Investitionen im Haushalt 2025 und erwähnte die Kritik der Opposition und der Gewerkschaften an der Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte. Die Tagesschau berichtete am 27. November 2024 über die Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke, darunter neue Schulden, die Inanspruchnahme von Rücklagen und Einsparungen im öffentlichen Dienst.
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