Frank-Thomas Hett, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, hat die zügige Einführung einer Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz gefordert. Am besten wäre eine bundesweit einheitliche Lösung, wie er bei der Amtsübernahmefeier seines Nachfolgers Thomas Smollich betonte. Dieser war zuvor als Staatssekretär ins Justizministerium gewechselt. "Ich habe die Sorge, dass wir da noch nicht richtig drauf reagiert haben, weil wir den kommerziellen Anreiz wie zum Beispiel Anwälte nicht haben", wird der 63-Jährige von der dpa zitiert.
Hett betonte, dass das System einer KI transparent, nachvollziehbar und geschlossen sein müsse, um gegen Manipulationen von außen und Falschinformationen gewappnet zu sein. Die Entwicklung und Implementierung werde zwar hohe Kosten verursachen, sei aber notwendig, um den Anschluss nicht zu verlieren. Obwohl digitale Prozesse Verfahren vereinfachen und beschleunigen könnten, sei es von größter Bedeutung, dass letztendlich ein Richter die Entscheidung treffe.
Auch Justizministerin Kathrin Wahlmann zeigte sich offen für den Einsatz von KI in der Justiz. "KI ist eine unglaubliche Erleichterung", so Wahlmann. In ihrem Haus gebe es bereits das Projekt "Maki", das mithilfe von KI alte Urteile auswertet und Vorschläge für neue Entscheidungen generiert. Langfristig könnte die KI bei Massenverfahren wie Diesel- oder Asylklagen Schriftsätze formulieren. Die endgültige Prüfung und Entscheidung müssten aber immer durch Richter erfolgen, betonte die SPD-Politikerin.
Wahlmann äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorgehen einiger Anwaltskanzleien im Ausland. Diese nutzen KI nicht nur zur Erstellung von Schriftsätzen, sondern auch, um anhand von alten Daten die Erfolgsaussichten von Prozessen zu prognostizieren. Diese Entwicklung sieht sie als bedenklich an.
Für das kommende Jahr rechnet Hett mit einer Zunahme von Asylverfahren am OVG. "Die Belastung wird hochgehen, zumal noch Bestände abgebaut werden müssen", erklärte der OVG-Präsident. Der Anstieg der Asylverfahren dürfte es zusätzlich erschweren, die Verfahrensdauern weiter zu reduzieren.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/23/ovg-praesident-mahnt-eigene-justiz-ki-an
