Trotz eines Gerichtsurteils, das die Verlegung von Asylbewerbern nach Albanien in Frage stellt, hält die italienische Regierung an ihren Plänen fest. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Demnach hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Montag eine Kabinettssitzung einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Hintergrund ist ein Urteil eines römischen Gerichts, wonach zwölf Migranten aus Ägypten und Bangladesch, die in einem albanischen Aufnahmelager untergebracht waren, nach Italien zurückgebracht werden müssen. Das Gericht argumentierte, dass ihre Herkunftsländer nicht als sicher gelten. Die italienische Regierung hingegen hatte diese Länder auf eine Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt, um Asylverfahren dorthin auslagern zu können.
Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich zuversichtlich, dass das Urteil gekippt werden kann. Notfalls werde man vor das Oberste Gericht ziehen, so Piantedosi. Die Opposition hingegen fordert die sofortige Einstellung des gesamten Programms.
Italien hatte in Albanien zwei Aufnahmezentren errichtet, um Asylanträge zu bearbeiten. Am Mittwoch traf das erste Schiff mit 16 Migranten in der albanischen Hafenstadt Shengjin ein. Vier von ihnen wurden jedoch direkt nach Italien gebracht, weil sie entweder minderjährig waren oder medizinische Versorgung benötigten. Die restlichen zwölf Migranten wurden nun ebenfalls zurückgebracht, nachdem das Gericht in Rom entschieden hatte, dass ihre Überstellung nach Albanien unrechtmäßig war.
Die rechtsgerichtete Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Auf der Plattform X bezeichnete die Partei das Urteil als „absurd“ und warf den Richtern vor, „politisiert“ zu sein. Die Partei betonte, dass es ihr Ziel sei, illegale Einwanderung zu stoppen und die Grenzen Italiens zu schützen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen zwischen Italien und Albanien scharf. Sie bezweifeln, dass in den albanischen Aufnahmezentren die Menschenrechte gewahrt werden.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, dpa, AFP
