In der aktuellen politischen Diskussion um Asyl- und Sicherheitsfragen hat Sachsen-Anhalt, vertreten durch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenministerin Tamara Zieschang, ein Sofortprogramm gefordert, das sich an den Bund richtet. Diese Forderung kommt vor dem Hintergrund eines tödlichen Messerangriffs in Solingen, der die Debatte über die Sicherheit und den Umgang mit Zuwanderern in Deutschland neu entfacht hat.
Die beiden Politiker, beide Mitglieder der CDU, haben die Bundesregierung aufgefordert, den Zuzug von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Sie fordern zudem eine Überprüfung der bestehenden Abschiebeverbote, die für bestimmte Gruppen von Migranten gelten. Dies betrifft insbesondere Personen, die als Straftäter oder Gefährder eingestuft werden.
Das Sofortprogramm sieht vor, dass der Bund praktikable Wege zur Durchführung von Abschiebungen und kontrollierten freiwilligen Ausreisen eröffnet. Dies soll insbesondere für Straftäter und Gefährder gelten, die nach Afghanistan und Syrien zurückgeführt werden sollen. Haseloff und Zieschang betonen, dass die deutschen Behörden alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.
Ein zentraler Punkt der Forderungen ist die Überprüfung sämtlicher Abschiebungsverbote, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für afghanische und syrische Staatsangehörige festgestellt hat. In Sachsen-Anhalt sind derzeit für etwa 2.450 afghanische und 450 syrische Staatsbürger Abschiebungsverbote registriert. Die Landespolitiker fordern eine Neubewertung der Lage in diesen Ländern, um festzustellen, ob eine Rückkehr für diese Personen zumutbar ist.
Die rechtlichen Grundlagen für die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen wurden in einer Mitteilung der Politiker angesprochen. Nach aktueller Rechtsprechung sei nicht mehr anzunehmen, dass alle zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären. Es wird argumentiert, dass Rückführungen von gesunden männlichen afghanischen Staatsangehörigen grundsätzlich möglich seien. Diese Neubewertung soll auch für die Situation in Syrien gelten, wobei auf verschiedene Urteile deutscher Gerichte verwiesen wird, die diese Einschätzung stützen.
Zusätzlich fordern Haseloff und Zieschang, den Nachzug von Familienangehörigen auszusetzen und das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, das im Jahr 2022 ins Leben gerufen wurde, zu beenden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Zuzug von Personen zu regulieren, die möglicherweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Debatte um Asyl und Sicherheit in Deutschland ist nicht neu, hat jedoch durch den Vorfall in Solingen an Intensität gewonnen. Der Messerangriff, bei dem drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt wurden, hat die Diskussion über die Sicherheitslage und den Umgang mit Zuwanderern erneut auf die politische Agenda gesetzt. Ministerpräsident Haseloff hat betont, dass solche Vorfälle nicht nur die betroffenen Städte, sondern das gesamte Land betreffen und eine umfassende politische Antwort erfordern.
Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt sind Teil eines größeren Trends, in dem verschiedene Bundesländer ähnliche Maßnahmen und Regelungen in Erwägung ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen und den Zuzug von Migranten zu regulieren. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen humanitären Verpflichtungen und der Notwendigkeit, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, zu finden.
In der politischen Diskussion wird auch auf die Verantwortung der Länder hingewiesen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen aus Sachsen-Anhalt reagieren wird und welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.
Die Debatte um Asyl und Sicherheit wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein zentrales Thema in der deutschen Politik bleiben, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen und die öffentliche Wahrnehmung von Migration.
Quellen: ZEIT ONLINE, dpa Sachsen
